Streit mit Russland, Waffenlieferungen in den Irak, Flüchtlingsströme – bei der Vorstandsklausur der Union gab es in dieser Woche viele schwierige Themen zu diskutieren. Die Stimmung war trotzdem gut. Denn die Fraktionsspitze hatte den Abgeordneten auch ein Zuckerl mitgebracht:

Am Mittwochabend stellte die Chefin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, Renate Köcher, die Ergebnisse einer für die Union äußerst erfreulichen Umfrage vor. Offenbar hatten sich zu Beginn der Großen Koalition viele Unionspolitiker umsonst gesorgt, man könne gegenüber der SPD ins Hintertreffen geraten, weil die bei Themen wie Mindestlohn, Rente mit 63 oder Mietpreisbremse so forsch vorangeprescht war.

39 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, die CDU dominiere die Arbeit der Koalition. Nur 17 Prozent sagten das gleiche über die SPD. Auch bei der Frage, wer die besseren Ideen hat, liegt die Union mit 31 Prozent sehr deutlich vor der SPD mit 17 Prozent. Für die SPD ist das auch insofern frustrierend, als die Zustimmung der Bürger zu dem von ihr durchgesetzten Mindestlohn mit 81 Prozent riesengroß ist, genauso gut wird die Mietpreisbremse bewertet, die ebenfalls ursprünglich eine SPD-Idee war. 

Wirtschaft findet SPD dominant

Zwar wurde die Erhebung von der Unionsfraktion in Auftrag gegeben, doch deckt sie sich in gewisser Weise mit den Ergebnissen anderer Umfragen. Bei der sogenannten Sonntagsfrage erreicht die Union fast immer rund 40 Prozent und liegt damit noch immer ungefähr auf der Höhe ihres sehr guten Ergebnisses von der vergangenen Bundestagswahl. Die SPD, die damals nur knapp 26 Prozent erreichte, konnte sich jedoch anders als erhofft bislang nicht verbessern.

Einen Dämpfer gibt es für die Union allerdings: Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Klausur am Donnerstag einräumte, halten Wirtschaftskreise nämlich die SPD für die dominierende Kraft. "Entscheidend ist aber das, was die Menschen sehen", schob Kauder schnell hinterher.   

Ein guter Teil dieser positiven Stimmung dürfte freilich der Tatsache geschuldet sein, dass die Popularität und politische Präsenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch auf ihre Partei abstrahlt. Nach Angaben des Institus ist außerdem die derzeitige gute Wirtschaftslage ein wesentlicher Grund dafür, dass die Wähler die Kompetenz der Union in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft heute positiver einschätzen als noch 2005 oder 2009. 

Neuer Streit mit der SPD

Dass die Zeiten und damit auch die Umfrageergebnisse für die Union auch wieder schlechter werden könnten, machte während der Klausurtagung Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich. Noch sei nicht sicher, ob das für dieses Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent auch wirklich erreicht werde, sagte er mit Blick auf weitere Ausgabenwünsche seiner Fraktionskollegen. Zu tun habe das auch mit den Sanktionen gegen Russland, die von der Unionsfraktion gleichwohl unterstützt wurden. 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CSU, Gerda Hasselfeldt, betonte, eine Konsequenz aus den Umfragen müsse sein, dass die Wirtschaft durch die Politik der Großen Koalition nicht stärker belastet werden dürfe. Die angestrebte Frauenquote und das Antistressprogramm – beides SPD-Projekte – sieht sie daher kritisch. Hier droht für den Herbst also wohl neuer Streit in der Großen Koalition.        

Zwei für die Union besonders neuralgische Themen wurden während der Klausur ausgespart: Sowohl die geplante Einführung einer Pkw-Maut als auch der Aufstieg der AfD seien kein Thema gewesen, betonte Kauder. Sich mit der AfD zu befassen, sei nicht Sache der Fraktion sondern der Partei.