Die deutsche Justiz ist mit der wachsenden Zahl von Ermittlungsverfahren gegen aus Deutschland stammende Kämpfer und Aktivisten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zunehmend überfordert, berichtet Der Spiegel. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe habe bereits im Bundesjustizministerium Alarm geschlagen. 

Steige die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung weiterhin so schnell, könne bald die Belastungsgrenze erreicht sein. Der IS-Komplex stelle "eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit" bei. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nicht dazu.

Nach Informationen des Spiegel laufen wegen der in Syrien und im Irak kämpfenden islamistischen Terrorgruppe derzeit bundesweit rund 140 Ermittlungsverfahren. 33 dieser Fälle mit rund 60 Beschuldigten sollen bislang von der Bundesanwaltschaft übernommen worden sein – Tendenz steigend.

Hilfe für IS-Aussteiger

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich unterdessen für Wiedereingliederungshilfen für zurückkehrende islamistische Kämpfer ausgesprochen. Der Staat solle Aussteigerhilfen schaffen, um den deutschen Rückkehrern die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ebnen, sagte Maas der Leipziger Volkszeitung. "Wir haben es mit einem ganz neuen Phänomen zu tun. Fertige Antworten gibt es nicht", sagte er.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind seit 2012 mehr als 400 kampfbereite deutsche Islamisten nach Syrien ausgereist und stellen von dort aus ihre Gewaltbereitschaft teils in grausamen Propagandavideos zur Schau. Zahlreiche Islamisten stehen zurzeit vor ihrer Rückkehr. "Unter den Rückkehrern sind vielleicht auch solche, die dem Terror abschwören wollen, weil sie erkannt haben, auf welchem Irrweg sie waren. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie diese wieder den Weg zurück in die Realität finden können", sagte Maas.

Die Bundesregierung hatte vor wenigen Tagen ein Verbot gegen den "Islamischen Staat" (IS) verhängt. Das betrifft vor allem Anwerbung von Kämpfern im Internet oder sonstige Propaganda, die Beteiligung an Demonstrationen und die Verwendung von IS-Symbolen. In Deutschland sei "kein Platz für eine terroristische Organisation", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).