Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge Beweise dafür, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auch in Deutschland ihre Unterstützer hat. Die Miliz solle möglichst rasch verboten werden, melden WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge soll untersagt werden. Die Entscheidung könnte bereits am Freitag vom Innenministerium bekanntgegeben werden. Offiziell gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Dem Bericht zufolge halten die Sicherheitsbehörden es für belegbar, dass die Terrororganisation in Deutschland unterstützt wird. Dazu gehöre die Rekrutierung von Islamisten für den Terrorkrieg im Irak und in Syrien und die Werbung für Ziele des IS. Durch ein Verbot der Miliz in Deutschland wäre der IS allerdings noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Dazu ist ein Gerichtsurteil erforderlich. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind in der Miliz auch mehrere hundert deutsche Kämpfer aktiv.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte diese Woche ein hartes Vorgehen gegen die Terrorgruppe angekündigt. Es werde geprüft, welche neuen Maßnahmen "kurzfristig gegen Aktivitäten des IS in Deutschland" möglich seien, sagte der CDU-Politiker. "Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten", sagte der Minister. "Wir wollen verhindern, dass diese radikalisierten Kämpfer den Dschihad in unsere deutschen Städte tragen."

IS hat Unterstützer weltweit

Die Forderung nach einem IS-Verbot war von Politikern aller Bundestags-Parteien erhoben worden. Allerdings gibt es Zweifel, ob der IS in Deutschland überhaupt eine richtige Organisationsstruktur hat. Das Innenministerium hatte daraufhin mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gehören derzeit etwa 6.000 Menschen in Deutschland der salafistischen Szene an, mit steigender Tendenz. Der vor allem im Irak und in Syrien kämpfende IS gilt als gut vernetzt und verfügt weltweit über Unterstützer. In Deutschland sind nach Erkenntnissen der Behörden mehr als 400 Deutsche seit dem Jahr 2012 in syrische Kampfgebiete ausgereist, vermehrt auch in den Irak, Nach Angaben von de Maizière sind mehr als 100 von ihnen in die Bundesrepublik zurückgekehrt.