Die Union streitet weiter über das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Trotz des Appells von CSU-Chef Horst Seehofer zu mehr Geschlossenheit zweifeln führende CDU-Politiker öffentlich an Dobrindts Plänen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht die Kritiker der Pkw-Maut-Pläne gestärkt. "Unsere Bedenken mit Blick auf Mittelstand und Familienbetriebe, auf Handwerk, Handel und Gastronomie in den Grenzregionen werden ernst genommen. Das ist richtig so, das war unser Ziel und das haben wir erreicht", sagte er Spiegel Online. "Wir sind für eine Maut, und die Maut wird kommen. Und zwar so, dass sie in den Grenzregionen nicht zu einer Belastung führt."

Der unionsinterne Streit über eine Pkw-Maut hatte sich am Wochenende zugespitzt. Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Pkw-Maut nicht auf Straßen in Grenznähe haben. Sie befürchten, dass Touristen aus Nachbarländern fernbleiben könnten. Aus dem Finanzministerium hatte es außerdem die Kritik gegeben, dass mit dem aktuellen Konzept die Einnahmen für den Staat zu gering ausfallen könnten. CSU-Chef Horst Seehofer warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daraufhin vor, das Konzept zu sabotieren.

Laschet verteidigt Schäuble

Der stellvertretender CDU-Chef, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, nahm Schäuble in Schutz. "Eine der Bedingungen des Koalitionsvertrags war, dass die Maut substanziell mehr Geld für die marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen Kosten entstehen darf", sagte Laschet der Rheinischen Post. "Wenn der Bundesfinanzminister dies sorgsam prüft, verhält er sich koalitionstreu."

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), versuchte zu schlichten. "Ich sage, was ich seit einiger Zeit sage, die Maut wird kommen. Bis zum Ende des Jahres wird alles fertig sein und ich gehe davon aus, dass dann alle auch zufrieden sind", sagte er gegenüber der ARD. Seehofer habe recht, dass die Maut in der schwarz-roten Koalition vereinbart sei. "Und ich bin auch sicher, dass der Finanzminister die Maut nicht torpediert."

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), forderte die CSU auf, für Kritik offen zu sein. "Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, bei der Einwände ernst genommen werden sollten. Am Ende könnten sie zu einer Verbesserung des Maut-Konzepts beitragen", sagte Bilger Spiegel Online .