Unter erschwerten Bedingungen setzt der NSA-Untersuchungsausschuss heute seine Arbeit fort. Auf den Papieren, die das Gremium von der Bundesregierung erhalten hat, ist weniger zu erkennen, als sich die Abgeordneten erhofft haben. "Zum Teil ist da nur der Briefkopf und die Anrede zu erkennen. Der Rest ist geschwärzt", sagte Martina Renner, Vertreterin der Linken in dem Gremium, das den Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund gehen will.

Zum Teil sollen sogar Dokumente aus öffentlichen Quellen geschwärzt sein, etwa der Transparenz-Bericht des US-Softwarekonzerns Microsoft. Auch der Name des Vizepräsidenten sei gelöscht mit dem Hinweis, "man müsse Unternehmensrechte und Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter der Firmen schützen", sagte Renner.

Auf mehr als 20 Seiten haben die Ausschussmitglieder die Fundstellen von nicht nachzuvollziehenden Schwärzungen vermerkt. Der Ärger ist groß: "Das torpediert die Arbeit des Untersuchungsausschusses", sagt André Hahn von der Linken. 

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, beklagt, die Behörden hätten "Masse statt Klasse übergeben". Die Bundesregierung wolle offenbar keine Aufklärung, sagt er. Die Grünen drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Linken-Vertreter würden das unterstützen, wenn die Bundesregierung nicht erkennbar nachbessert.

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause will sich der NSA-Untersuchungsausschuss mit dem Verhältnis deutscher und ausländischer Geheimdienste befassen. In geschlossener Sitzung soll es ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Kanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche, geben.  

1.000 Behördenakten studiert

Der Ausschuss hatte im Frühjahr seine Arbeit begonnen. Unter den bisherigen Befragungen blieben die von zwei NSA-Mitarbeitern in Erinnerung. Der US-Geheimdienst sammele weltweit alle verfügbaren Daten zu Kontrollzwecken, hieß es von ihnen. Mit neuen Beweisen konnten sie aber nicht aufwarten.

Über den Sommer hinweg studierten die Ausschussmitglieder dann die etwa 1.000 Behördenakten – vom dünnen Hefter bis zum dicken Ordner.

In den kommenden Monaten wollen die Parlamentarier mögliche Verfehlungen deutscher Dienste untersuchen. Am 25. September werden dazu zwei BND-Mitarbeiter befragt. 

Was könnte herauskommen?

Nach und nach sollen alle Themen auf den Tisch: etwa die Frage, ob deutsche Behörden den USA Daten etwa für tödliche Drohnenangriffe in Afghanistan geliefert haben, mögliche Schwächen der Spionageabwehr, die Ausspähungen von NSA und anderen in der deutschen Bevölkerung, Regierung und Wirtschaft. Auch Führungskräfte großer US-Internetkonzerne sollen zur Sicherheit der Kundendaten aussagen. Ein Streitfall ist immer noch die Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden, der interne Informationen der NSA an Medien gegeben hatte und damit die Massenüberwachung des Spionagedienstes öffentlich machte. 

Unklar ist, ob das Gremium über Medienberichte hinaus das Vorgehen der NSA und anderer ausländischer Dienste aufklären kann. Am Ende könnte es einen Bericht geben mit Forderungen gegen Datenspionage und für mehr Datensicherheit – spätestens in zwei Jahren.