Bisher hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Debatte über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags als verfrüht zurückgewiesen, doch nun plant er offenbar das Ende der Umlage. Das berichtet die Passauer Neue Presse. Für die Steuerzahler würde sich an der Abgabenlast aber wenig ändern: Zwar wolle Schäuble den Soli abschaffen, dies jedoch durch Steuererhöhungen weitgehend kompensieren.

Schäubles Pläne seien im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt geworden. Diskutiert wird demnach unter anderem eine Anhebung der Einkommen-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer.   

Von einer solchen Regelung würden die Bundesländer profitieren. Denn während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund alleine zustehen, erhalten die Länder aus den Ertragssteuern Anteile. Über mögliche Kompensationen, die Schäuble dafür von den Ländern fordern könnte, ist nichts bekannt.     

Abgabe für die Einheit

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro bekommt der Bund. Umstritten ist, ob die Länder daran beteiligt werden sollen oder ein Fonds eingerichtet wird, aus dem klamme Länder aufgelaufene Schulden tilgen sollten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im letzten Jahr dafür ausgesprochen, die Sonderabgabe auch nach dem Auslaufen der Ostförderung im Jahr 2019 beizubehalten, die FDP forderte eine Abschaffung der Abgabe.   

Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.