Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. "Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als Infrastrukturabgabe beizubehalten", sagte Haseloff der Mitteldeutschen Zeitung. "Mit den Einnahmen könnten strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden. Zudem könnte er zur Tilgung der Altschulden genutzt werden."

Eine Abschaffung des Soli nütze niemandem, wenn andere Steuern erhöht würden, erklärte Haseloff. "Vielmehr steht dann zu befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum profitieren." 

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Bund und Länder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 erwägen. Eine Überlegung ist, die Einnahmeausfälle durch Aufschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer auszugleichen, deren Einnahmen sich Bund, Länder und Kommunen teilen. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag stehen dagegen nur dem Bund zu. An der Steuerlast der Bürger würde sich am Ende also nichts ändern.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), äußerte sich offen für eine Abschaffung des Zuschlags. Gleichzeitig forderte sie aber eine solide Finanzausstattung strukturschwacher Regionen. "Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland", sagte Gleicke der Berliner Zeitung. "Ob man das Solidarpakt II oder Pakt für strukturschwache Regionen nennt und aus welchen Steuertöpfen das finanziert wird, das ist mir letztlich total egal."

Lindner spricht von doppeltem Wortbruch

Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die Einnahmen zu nutzen, um den Umbau der Wirtschaft in ganz Deutschland zu finanzieren. "Die Verteilung muss künftig ohne Blick auf die Himmelsrichtung erfolgen", sagte er der Frankfurter Rundschau. Es werde im Osten noch weiter Strukturprobleme geben, aber ebenso im Ruhrgebiet, in Teilen Bayerns oder an der Küste.  

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädierte dafür, die Mittel für einen Fonds zur Tilgung von Altschulden zu nutzen. "Würde man zur Finanzierung eines solchen Altschuldenfonds den Soli in die Tarife der Einkommensteuer einarbeiten, entstünde daraus keine höhere Belastung der Steuerzahler", sagte der SPD-Politiker der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Im Gegenteil, mit der Integration des Soli in die Einkommensteuer könnte man gleichzeitig auch die kalte Progression entschärfen und so unter Umständen sogar zu einer Steuerentlastung kommen."

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt bei 5,5 Prozent der Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer. Das jährliche Aufkommen liegt derzeit bei rund 14 Milliarden Euro. 2019 läuft der Solidarpakt II zum Aufbau der neuen Länder aus.