Eine Zumutung für die Soldaten und ihre Familien sei der Zustand der Bundeswehr, hat der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher gerade gesagt. Was also tun? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mehr Geld für die Truppe, um all die Mängel und Pannen zu beheben. Die SPD hingegen findet, die seit Jahren laufende Strukturreform müsse komplett überarbeitet werden.

"Durch die Strukturreform unter dem ehemaligen Verteidigungsminister (Thomas) de Maizière (CDU) haben sich die Probleme noch verschärft", heißt es in einem Papier der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. "Was sich als Irrweg herausgestellt hat, muss jetzt korrigiert oder ganz zurückgenommen werden."

Unter anderem fordern die SPD-Experten die Abkehr von dem Grundprinzip der Reform "Breite vor Tiefe". Danach soll die Bundeswehr über alle Fähigkeiten gleichermaßen verfügen. Die Sozialdemokraten sind nun dafür, die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben gut auszurüsten und dafür andere zu vernachlässigen. Zudem sollen die Mittel für die Instandsetzung des Bundeswehrmaterials im Haushalt 2015 durch Umschichtung aufgestockt werden. Ab 2016 soll der Verteidigungshaushalt nach Auffassung der SPD-Politiker mindestens entsprechend der Preissteigerungsrate ansteigen.

Verglichen mit seinem Bruttoinlandsprodukt gibt Deutschland relativ wenig Geld für die Verteidigung aus, verglichen mit den Etats anderer Länder aber ist es sehr viel. International steht Deutschland auf dem sechsten Platz. 32,4 Milliarden stehen für die Bundeswehr im Haushaltsplan, der zweithöchste Einzelposten.

Genug Geld vorhanden

Und eigentlich ist auch genug Geld da. Die Bundeswehr gibt nicht einmal das Geld aus, das ihr zugeteilt ist. 2014 wird einiges übrig bleiben und auch schon 2013 wurden ungefähr 1,5 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Trotzdem ist ein großer Teil des Materials der Truppe unbrauchbar, weil die Instandhaltung und die Beschaffung nicht funktionieren, wie sie sollen.

Die Pannen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass einiges schief läuft. Der Bundestagswehrbeauftragte Königshaus sagte beispielsweise der Bild: "Es war falsch, nur darauf zu setzen, dass die großen Rüstungsprojekte pünktlich fertig werden. Dadurch hat die Bundeswehr Milliarden verloren." Es sei zudem falsch gewesen, "den Altbestand schon abzuwracken, obwohl die neuen Geräte noch gar nicht geliefert waren".

Das hat nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgeschreckt. Sie forderte jetzt rasche Aufklärung. "Klar ist, alle Fakten gehören auf den Tisch", sagte Merkel. "Sie kommen auch auf den Tisch, damit wir die Probleme lösen und Schwierigkeiten überwinden werden können."

"Wer den Schaden hat, braucht für den Spott sowieso nicht zu sorgen", sagte Merkel in ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Sie sei "die Letzte, die Probleme – auch die der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung – nicht beim Namen nennt". Viel mehr sagte sie dazu nicht.

Kauder nimmt von der Leyen in Schutz

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse, ein Umsteuern brauche Zeit. "Bei einem solch großen Tanker wie der Bundeswehr" sei dies "nicht von heute auf morgen" machbar. Zudem müsse die deutsche Wehrindustrie erklären, weshalb sie so lange für die Lieferung von neuem Gerät und Ersatzteilen benötigt.

Ausdrücklich nahm Kauder von der Leyen in Schutz. Sie habe "gleich bei Amtsantritt damit begonnen, die Probleme der Bundeswehr bei Material und Ausrüstung aufzuklären" und zudem personelle Konsequenzen gezogen. Von der Leyen hatte im vergangenen Februar den damaligen Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans entlassen. Anfang August übernahm die Unternehmensberaterin Katrin Suder den Posten.

Außerdem hatte von der Leyen nach ihrem Amtsantritt die Überprüfung von Rüstungsprojekten in Auftrag gegeben. Mehr als 30 externe Berater hatten zahlreiche große Rüstungsprojekte untersucht. Das Ergebnis der dreimonatigen Prüfung, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vorgenommen hatte, soll am Montag an die Ministerin übergeben werden.