Externe Experten haben erhebliche Mängel im Rüstungssektor der Bundeswehr festgestellt. In einem Gutachten, das am Montag offiziell übergeben werden soll, sind etwa 140 "Probleme und Risiken" aufgelistet. Die Überprüfung der neun größten Rüstungsprojekte habe einen dringenden und umfassenden Handlungsbedarf ergeben, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Studie der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing.

Die Analysten hatten das Rüstungswesen bei der Bundeswehr im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drei Monate durchleuchtet. Sie bemängeln vor allem die Vertragsgestaltung bei Großprojekten: Derzeit gelinge es dem Bund nicht, seine Kosten-, Termin- und Leistungsziele bei der Industrie durchzusetzen. Außerdem müssten die einzelnen Projektteams mehr und besser qualifizierte Mitarbeiter bekommen.

Große Probleme sehen die Berater zum Beispiel beim Transportflugzeug A400M. Hier empfehlen sie die "Einforderung von Kompensationsleistungen" vom Hersteller Airbus, weil das Flugzeug vorerst nicht in der ursprünglich vereinbarten Ausstattung geliefert wird.

"Die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen bedeutet ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden wird", lautet das Fazit des Berichts. Im Erfolgsfall könne das Programm aber Probleme beseitigen und Risiken minimieren.

In den vergangenen Tagen waren massive Mängel und Pannen bei der Ausrüstung der Bundeswehr bekannt geworden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach eine lückenlose Aufdeckung aller Probleme: "Klar ist, alle Fakten gehören auf den Tisch", sagte sie am Freitag beim Festakt zum Tag der deutschen Einheit in Hannover. "Sie kommen auch auf den Tisch, damit wir die Probleme lösen und Schwierigkeiten überwinden können."

"Irgendwann ist der Soldat überfordert"

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus beklagte, dass es die Soldaten seien, die den schlechten Zustand der Ausrüstung ausbaden müssten. "Technisches Gerät versagt irgendwann", sagte er. "Aber der Soldat versagt nicht. Der versucht das immer wieder mit eigener Kraft zu leisten. Aber irgendwann ist auch er überfordert. Und ich glaube, vor dieser Situation stehen wir bald."

Königshaus kritisierte auch eine weitgehende Überlastung der Bundeswehrsoldaten durch zu häufige Einsätze. Dass die Karenzzeit von 20 Monaten zwischen zwei Einsätzen nicht eingehalten werde, sei in vielen Bereichen inzwischen zur Regel geworden. "Es sind vor allem die Fähigkeiten, die wir immer als Erstes anbieten, weil es in der Öffentlichkeit leichter zu vermitteln ist – zum Beispiel Lufttransport, Logistik und Sanität." Ein Auslandseinsatz dauert in der Regel vier bis sechs Monate, dann soll den Soldaten eine 20-monatige Pause gewährt werden.

Die Ursachen für die jetzigen Probleme sieht Königshaus in den vorangegangen Legislaturperioden. Er beschwerte sich, dass seine Kritik an der Ausrüstung nicht gehört worden sei: "Es ist oft geantwortet worden, das sei eine maßlose Übertreibung, was der Wehrbeauftragte da in seinen Jahresberichten schreibt. Wie sich nun herausstellt, war es weder maßlos noch überhaupt eine Übertreibung." Bei Verteidigungsministerin von der Leyen sieht er aber keine Schuld für die Probleme. "Im Grunde genommen macht die Ministerin genau das Richtige. Sie sagt: Ich stelle die Dinge auf den Prüfstand."

CSU-Chef Horst Seehofer forderte mehr Geld für die Bundeswehr. "Der Schutz unserer Soldaten erfordert modernstes Material", sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Die Bundeswehr-Ausrüstung gehöre zu den Zukunftsinvestitionen, für die im Haushalt – ohne neue Schulden oder höhere Steuern – Raum geschaffen werden müsse. Von der Verteidigungsministerin forderte Seehofer, "dass man einen klaren Plan erstellt, in welcher Zeit diese Mängel abgestellt sind".