Von der Leyens Kulturkampf

Zu teuer, zu spät und dann auch noch mit Mängeln: Es ist ein verheerendes Fazit deutscher Rüstungspolitik, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin in die Hände bekommen hat. Ein Gutachten in ihrem Auftrag listet insgesamt 140 Probleme und Risiken bei den neun größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf. "Einen Raummeter an wertvollen Hinweisen" bezeichnete von der Leyen die Expertise bei der Übergabe im Ministerium. Das Gutachten beinhaltet gut 180 Handlungsempfehlungen. Deren Umsetzung wird Zeit brauchen: "Das ist nicht in Tagen oder Wochen abgeschlossen, sondern das wird Monate dauern", sagte die Ministerin. In einigen Punkten stellt sich allerdings die Frage, ob es überhaupt gelingt.

Die Gutachter der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Anwaltskanzlei Taylor Wessing sollten klären, warum bestellte Panzer, Hubschrauber oder Transportflugzeuge nicht bei der Bundeswehr oder nicht einsatzfähig sind. Aus betriebswirtschaftlicher, technischer und juristischer Sicht prüften sie neun ausgewählte Projekte, die nach Angaben des Ministeriums mit rund 56 Milliarden Euro rund 70 Prozent des Investitionsvolumens ausmachen – und somit repräsentativ für die Rüstungsprobleme der Bundeswehr stehen. Diese muss von der Leyen nun lösen. Es ist die selbstgewählte Messlatte der Ministerin.

Drei Fehler finden sich aus Sicht der Ministeriumsspitze bei allen Projekten: Der "Kardinalfehler" sei, dass man sich "schlank lüge", um die Rüstungsvorhaben durch den Haushaltsausschuss des Bundestages zu bekommen. Das müsse man am Ende bitter bezahlen.

Der zweite Fehler erwachse aus den mit den Rüstungsfirmen geschlossenen Verträgen. Diese sehen zu niedrige Vertragsstrafen vor, wenn es bei einem Projekt zu Verzögerungen komme. Beim Kampfhubschrauber Tiger etwa habe diese Strafe nur sechs Prozent des Kaufpreises betragen, der aber schon zu 80 Prozent noch vor Auslieferung bezahlt worden sei. Damit habe das Ministerium "keine Handhabe" gegen die Unternehmen mehr. 

Mustervertrag aus dem Intranet

Drittens schließlich würden nicht alle Kosten bei den Projekten ausgewiesen. Zusammen mit politischen sowie technischen Nachforderungen lasse das am Ende die Rechnung immer größer werden. Die Ursachen dafür und die Rüstungsprobleme liegen aus Sicht des Ministeriums zum einen in "handwerklichen Fehlern" im eigenen Haus, bei der Industrie sowie in der politischen Einflussnahme.

Vor allem die Zustände im Verteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden erschrecken: Von professionellem Vertragsmanagement bei Aufträgen an die Rüstungsindustrie scheint das Haus weit entfernt, das Ministerium als Auftraggeber und die Unternehmen begegnen sich als Vertragspartner nicht auf Augenhöhe. Das betrifft nicht nur die zu niedrig angesetzten Vertragsstrafen: Beim Schützenpanzer Puma etwa, so heißt es aus dem Ministerium, sei einfach ein Mustervertrag aus dem Intranet genommen und mehr oder weniger das Wort "Puma" überall eingesetzt worden.

Hinzu kommen komplizierte Meldewege im Ministerium, unklare und zu stark verzweigte Zuständigkeiten sowie fehlendes Problembewusstsein. "Da ist unheimlich viel Expertenwissen im Haus, aber die Art, wie es genutzt und verknüpft wird, bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück", heißt es in dem Bericht. Man sei gut in Detailfragen, aber schlecht im großen Ganzen – sehe den Baum, aber den Wald nicht. Eine weitere "bittere Erkenntnis" des Gutachtens: Die Bundeswehr kann ad hoc überhaupt nicht sagen, wie einsatzbereit sie eigentlich ist.

Welche militärischen Fähigkeiten braucht Deutschland?

Von der Leyen möchte diese Probleme nun lösen. Auf die Industrie hat sie nur indirekten Einfluss, etwa durch Vertragsvorgaben. Auch politische Einflussnahme kann sie nur in begrenztem Ausmaß steuern.

In ihrem Haus aber kann die Verteidigungsministerium durchgreifen. Das möchte sie tun, indem sie ein bisschen die Strukturen verändert und Prozesse optimiert: kürzere Meldewege und vorhandene Fähigkeiten besser bündeln. Die Vertragsabteilung soll durch bessere Bezahlung und qualifizierteres Personal gestärkt werden. Größere personelle Veränderungen oder gar eine Veränderung des weitverzweigten Beschaffungswesen sind jedoch nicht vorgesehen. 

Aber die Frage, was aus strategischen Gründen überhaupt in Deutschland produziert werden muss, möchte die Verteidigungsministerin neu stellen. Das Ministerium will sich auf Schlüsseltechnologien konzentrieren: Bei einem Funkgerät sei es egal, woher das Gehäuse stamme – wichtig sei, dass die verschlüsselbare Kommunikationstechnologie unabhängig von anderen Staaten aus Deutschland komme. Gleiches gelte für Drohnen, Schiffe oder Flugzeuge, die größtenteils sowieso aus europäischen Rüstungskooperationen stammten oder auf dem Weltmarkt eingekauft würden. Wenn darüber hinaus gewünscht sei, industrielle Exportschlager wie U-Boote oder Handfeuerwaffen in Deutschland zu produzieren, sollten sich bitte auch andere Ministerien an den Kosten beteiligen. Die Bundeswehr allein jedenfalls brauche diese ja nicht, so das Argument.

Eine Struktur-, aber keine Kulturveränderung

Als wichtigste Aufgabe sieht von der Leyen aber eine Veränderung in der Kultur des Ministeriums: Es müsse sich im Umgang mit Fehlern und Risiken einiges tun. "In so großen Projekten gehen Dinge schief, man muss nur frühzeitig darauf hinweisen", sagte sie. Dazu gehöre Ministeriumskreisen zufolge eine bessere Fehlerkultur und der Appell, veränderte Strukturen und Prozesse endlich zu leben: Strukturveränderungen seien schon von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière richtig eingeleitet worden, aber an der Umsetzung scheitere es bislang. "Die Struktur wurde verändert, aber nicht die Kultur", heißt es aus dem Ministerium.

Wie das gelingen soll, ist allerdings mehr als fraglich. An dem als "Schlangengrube" verrufenen Verteidigungsressort haben sich schon die Vorgänger von der Leyens ihre Zähne ausgebissen. Zwar sicherte sich die Ministerin durch die Auswechslung auf Führungsebene loyale Verbündete, etwa mit der Ex-McKinsey-Managerin Katrin Suder auf dem Posten des Rüstungsstaatssekretärs. Doch ist damit eine Kulturveränderung, gar eine neue Fehlerkultur, noch nicht geschaffen.

Offen ist zudem, ob das Versprechen, Rüstungsprojekte nicht mehr schlank zu rechnen, sich im politischen Prozess durchhalten lässt. Der Moment sei günstig, heißt es dazu aus dem Ministerium, ein Umdenken in Bevölkerung und Politik spürbar. Es klingt mehr nach einer Hoffnung. Von der Leyen muss sie dennoch erfüllen, will sie politisch erfolgreich sein.