In der SPD mehren sich die Stimmen, die das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts infrage stellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der Süddeutschen Zeitung, solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, halte man an dem Ziel fest, 2015 ohne neue Kredite auszukommen. Zugleich müsse man aber auch die Warnsignale aus der Wirtschaft ernstnehmen und die Investitionen erhöhen.

"Sollten wir nächstes Jahr in die Rezession rutschen, bin ich aber auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren", betonte Schneider. "Das Einzige, was sofort wirken würde, wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm. Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterherzusparen und so die Lage noch zu verschlimmern."

Zuvor hatte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur plädiert und erklärt: "Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null." Im Parteivorstand soll es daraufhin zu einer Auseinandersetzung mit Parteichef Sigmar Gabriel gekommen sein. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte, zurzeit gebe es keinen Grund, das in der großen Koalition vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts infrage zu stellen.

Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist ein Prestigeprojekt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wegen der sich eintrübenden Konjunktur auch in Deutschland wächst aber der Druck, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern.