Für Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer ist es am Dienstagabend eine Premiere. Gemeinsam mit seiner Amtskollegin von der SPD, Christine Lambrecht, darf er erstmals am Koalitionsausschuss der großen Koalition teilnehmen. Im Vorfeld versuchte Grosse-Brömer vor allem die Erwartungen klein zu halten: "Spektakuläre Ergebnisse" werde es nicht geben, sagte er.

Dass es Erwartungen gab, lag weniger an den Inhalten, die besprochen werden sollen, als an der Tatsache, dass das Gremium in den elf Monaten, die die große Koalition besteht, noch nie getagt hat. Dabei heißt es im Vertrag, den Union und SPD vor knapp einem Jahr verabredeten: "Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Koalitionsgesprächen."

Doch bisher waren es nur die drei Parteichefs, die zusammenkamen, um –  wie nach dem Rücktritt von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy – atmosphärische Störungen zu glätten oder Inhaltliches zu beraten. Unter Sechs Augen spricht es sich natürlich einfacher und effizienter. Doch eigentlich gehören zu dem Gremium auch die Generalsekretäre der Parteien, die Fraktionschefs und eben die Geschäftsführer der Fraktion.

Unter Schwarz-Gelb war der Koalitionsausschuss oft auch eine Polit-Show

Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wussten, dass sie langsam, aber sicher mal dem Eindruck entgegentreten mussten, sie würden alles nur unter sich ausmachen. Ein für Ende September anvisierter Termin für den ersten "richtigen" Koalitionsausschuss wurde wieder abgesagt. Dass nun also wirklich erstmals die große Besetzung des Gremiums zusammentritt, ist daher schon eine Nachricht für sich. 

Dabei soll es am Dienstagabend ganz entspannt zugehen, eine formelle Tagesordnung gibt es nicht. Jeder Partner darf die Themen auf den Tisch legen, die ihn bewegen. Langfristige Pläne sollen geschmiedet werden, über die digitale Agenda der Bundesregierung oder die benötigten Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel. Beschlüsse sind nicht geplant.

Ganz anders war das bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die von Anfang an deutlich reibungsvoller zusammenarbeitete. Da tagte der Koalitionsausschuss mit einiger Regelmäßigkeit, und das auch gerne in großer Runde. Unvergessen ist eine nächtliche Sitzung  im Kanzleramt im November 2012, in der die FDP dem Betreuungsgeld zustimmte und die CSU als Dank ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Praxisgebühr aufgab. Der Deal – eigentlich schon seit Tagen absehbar – wurde um zwei Uhr morgens verkündet, von zwei sehr stolzen Generalsekretären von CSU und FDP.

Der Koalitionsausschuss war zur Polit-Show verkommen. "Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann", so umschrieb der damalige Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle, damals ganz offen den Sinn des Gremiums. "Kuhhandel" nannte es – weniger freundlich – der damalige Fraktionsvorsitzende der oppositionellen SPD, Frank-Walter Steinmeier.

Zwei Jahre später hat sich viel geändert. Brüderle ist im Polit-Ruhestand und Steinmeier Minister. Die Groß-Koalitionäre arbeiten bisher brav ihren Regierungsvertrag ab. Mindestlohn, Rente, schwarze Null im Haushalt – SPD und Union haben sich zusammengerauft, nehmen trotz der vielen inhaltlichen Unterschiede Rücksicht aufeinander. Großer Streit fehlt.

Ein bisschen wohldosierte Eigenprofilierung darf natürlich trotzdem immer sein – sonst bräuchte es ja auch wirklich keinen Koalitionsausschuss. Daher wurden auch zu Wochenbeginn von SPD und CSU bereits kleine Spitzen und unangenehme Themen für die gemütliche Gesprächsrunde gesetzt.