Für die Führungsspitze eines Ministeriums ist es eigentlich kein Grund zur Freude, ein vernichtendes Urteil über das eigene Haus entgegennehmen zu müssen. Dennoch gab sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen locker, gelöst und strahlend, als ihr am vergangenen Montag Wirtschaftsprüfer und Juristen ein Gutachten zu den großen, teuren Rüstungsprojekten der Bundeswehr überreichten. Da stand drin, was Kenner der Truppe schon lange sagten: Die milliardenschweren Beschaffungen werden teurer als geplant, kommen später und haben oft auch noch Mängel. Dass von der Leyen das vernichtende Urteil dennoch anscheinend fröhlich gestimmt entgegennahm, hat einen einfachen Grund: Jetzt kann die Ressortchefin, gestützt auf Tausende Seiten Studie, beherzt durchgreifen.

Nicht dass von der Leyen das nicht schon zu Beginn getan hätte: Gleich nach Amtsantritt feuerte sie einen Staatssekretär, wenige Wochen später den zweiten mitsamt dem Rüstungsdirektor. Doch nach der schnellen Reaktion im Februar, als ihre Berater ihr auf Fragen zu den Details vieler Rüstungsprojekte die Antwort schuldig blieben, hatte die Ministerin das ganze Beschaffungswesen erst einmal eingefroren: Erst mit der jetzt vorliegenden Studie, so die Haltung von der Leyens, könne der Fortgang der Projekte richtig beurteilt werden.

Die Mängelliste der Wirtschaftsprüfer ist damit die Rückendeckung für die energische Ressortchefin – bei allen neuen Entscheidungen kann sie immer auf die Probleme bereits vor Jahrzehnten begonnener Beschaffungen verweisen, die sie nicht zu verantworten hat. Um dann die Entscheidung zu treffen, die ihr als die richtige erscheint. Gleichzeitig hat von der Leyen damit auch ein riskantes Spiel begonnen: Seit Anfang dieser Woche sind neue Probleme – oder ungelöste alte – die Probleme der amtierenden Verteidigungsministerin.

Kampf gegen die Großen der Branche

Da wird es nicht reichen, auf die Geschichte zu verweisen, auf schlecht verhandelte Altverträge wie den für das neue Transportflugzeug A400M, das mit jahrelanger Verzögerung im November erstmals bei der Luftwaffe auf der Rollbahn stehen soll. Bereits jetzt ist absehbar, dass die erste an die Bundeswehr ausgelieferte Maschine nicht alles können wird, was sie können soll. Ob und wie die Ministerin da Druck auf die Industrie aufbauen wird und aus schwacher Vertragsposition auf kostenloser Nachbesserung oder Kompensation besteht, wird interessant zu beobachten.

Denn da geht es um einen der ganz Großen der Branche, um den deutsch-französischen Hersteller Airbus. Wie auch bei einem anderen Mega-Thema im Rüstungsbereich, das die Ministerin noch in diesem Herbst durchs Parlament bringen will: Die Bestellung von Hubschraubern bei Airbus Helicopters, der früheren Firma Eurocopter. Mit der hatte von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière im vergangenen Jahr zusammen mit dem im Februar von der Ministerin gefeuerten Staatssekretär Stéphane Beemelmans einen "German Deal" ausgehandelt – weniger Hubschrauber als bestellt, dafür zusätzliche Marinehubschrauber.

Schlechter Helikopter-Deal

Experten wie Abgeordnete befürchten, dass der Bund am Ende für weniger Helikopter in der Truppe kaum weniger bezahlen wird. Und aus dem Ministerium ist schon zu hören, dass das Vertragswerk noch mal aufgeschnürt werden soll: Nun mit doch wieder mehr Transporthubschraubern, die unter anderem für einen neuen multinationalen Verband genutzt werden sollen. Und ein paar Kampfhubschraubern mehr als beabsichtigt – die dann als Ersatzteillager ausgeschlachtet werden, weil das billiger kommt, als die Ersatzteile einzeln nachzubestellen. Wie dieses Paket bei den kritischen Bundestags-Haushältern ein- und durchgebracht wird, dürfte zeigen, ob die Ministerin mit ihrer Rüstungsstrategie wirklich auf Erfolgskurs ist.

Doch vor der Industrie, das zeigt sich in Details, scheint die CDU-Politikerin mit Herrschaft über einen der größten Investitionshaushalte des Bundes wenig Furcht zu haben. Mit dem Mängel-Gutachten veröffentlichte ihr Haus auch Planungen für den Umgang mit dem, was in der Verteidiger-Sprache "nationale Kernfähigkeiten" heißt: Welche Rüstungsgüter, welche Waffensysteme müssen aus nationalem Interesse künftig noch zwingend in Deutschland hergestellt und vor allem gekauft werden?

Deutsche Rüstungsfirmen werden überflüssig

Dafür legte das Verteidigungsministerium eine Übersicht vor, die vor allem den SPD-Ressortchefs im Außenamt und im Wirtschaftsministerium Sorgenfalten auf die Stirn zaubern könnte. Denn genau genommen, so geben es von der Leyens Leute vor, gibt es nur noch wenige Bereiche, in denen die deutschen Streitkräfte unbedingt bei deutschen Unternehmen einkaufen müssen: Verschlüsselungstechnologien und alles andere, was mit Computer-Software zu tun hat, vor allem für die Kommunikation der Truppe. Außerdem Schutztechnologien, bei denen deutsche Firmen als weltweit führend gelten.

Doch weltweite Marktführerschaft alleine ist für von der Leyen kein Argument. Im eigenen Lande soll vor allem beschafft werden, was das Abhören durch den Gegner (aber auch durch Freunde wie die USA) unmöglich macht. Die deutschen Panzerbauer wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, die Hersteller von Infanteriewaffen wie Heckler&Koch oder die Produzenten des Export-Schlagers U-Boote wie Thyssen Krupp Marine Systems stehen zwar mit ihren Produkten weltweit an der Spitze, der Erhalt dieser Industrien ist für die Ministerin aber keine Aufgabe des Wehrressorts. Solche Waffen und Systeme, ließ sie kühl öffentlich wissen, werde die Bundeswehr künftig da einkaufen, wo es am wirtschaftlichsten ist – und nicht unbedingt dort, wo es deutsche Arbeitsplätze sichert.

Streit vorprogrammiert

Damit schiebt die Verteidigungsministerin das heikle Thema kühl an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier weiter. Denn sowohl der Erhalt von Unternehmen als auch die mögliche Einflussnahme auf befreundete Länder über Rüstungsexporte, so ihre Botschaft, seien die Aufgabe anderer in der Bundesregierung. Nicht die des Wehrressorts.

Auf die neue Vorlage kann der Wirtschaftsminister gleich am heutigen Mittwoch reagieren: Schon seit Wochen hatte sein Haus eine Grundsatzrede Gabriels zur Rüstungsexportpolitik für diesen Tag angekündigt. Mit von der Leyens Absichten wird die nicht einfacher – allerdings hatte der SPD-Vorsitzende seine Kabinettskollegin ja auch öffentlich ermahnt, mal vorzulegen, wie denn das Wehrressort die "nationalen Kernfähigkeiten" definiere.

Mehr als nur Kitas

Auch wenn von der Leyen bei diesem Thema den Ball aus ihrem Feld geschickt abgeschlagen hat – die übrigen Probleme wird sie selber lösen müssen. Und an ihren eigenen Ankündigungen wird sie gemessen werden. Wie übrigens auch bei der versprochenen Attraktivität des Soldatenberufs, die sich nicht nur in Kita-Plätzen und Flachbildschirmen auf den Stuben erschöpfen kann.

Ein Gesetz, mit dem die Truppe für die dringend nötigen freiwilligen Bewerber attraktiver werden soll, hat die Ministerin ebenfalls für diesen Herbst angekündigt. Die Soldaten, aber auch die  Öffentlichkeit, werden darauf genauso schauen wie auf die versprochenen Verbesserungen bei ihrem Arbeitsgerät.