Die NPD wird ihre Führung an diesem Samstag komplett neu wählen. Der Wahlparteitag findet am Wochenende im badischen Weinheim statt – die Stadtverwaltung musste ihre Stadthalle kurzfristig der Partei vermieten, nachdem der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg sie per Eilentscheidung dazu gezwungen hatte.  

Der derzeitige Parteichef Udo Pastörs will nicht mehr kandidieren. Er hatte angekündigt, sich stärker um seine Familie kümmern zu wollen. Der rhetorisch begabte Hardliner will sich zudem weiter als Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern engagieren – dem einzigen Landesparlament, in dem die NPD seit dem Ausscheiden in Sachsen vertreten ist. Pastörs hatte Holger Apfel abgelöst, der vergangenen Herbst nach einer innerparteilichen Intrige seinen Rückzug verkündete und seitdem auf Mallorca kellnert.

Als Pastörs' Nachfolger hat sich bisher der Saarländer Frank Franz beworben. Der 35-jährige Vorstandsbeisitzer und Pressesprecher sieht sich in der Tradition Apfels und bekannte sich dazu, dessen moderaten Kurs fortzusetzen. Nach dem Abgang des eher radikalen Parteichefs Udo Voigt hatte Apfel der Partei ein bürgerliches Image verpasst und sie von den rechten Kameradschaften abgegrenzt. Apfels Nachfolger Udo Pastörs integrierte zwar einen Teil des radikalen Flügels, verlor zuletzt aber auch an Rückhalt: Als Spitzenkandidat für die Europawahl setzte sich überraschend der Altfunktionär Voigt durch, der seither im Straßburger Parlament sitzt. Pastörs trat nach seiner Niederlage im Kampf um die Spitzenkandidatur dann gar nicht mehr für die Europawahl an.

Franz sagte ZEIT ONLINE, er wolle als Stellvertreter den Parteijustiziar Frank Schwerdt vorschlagen, weiterhin den Schweriner Fraktionsvize Stefan Köster und den brandenburgischen Landesvize Ronny Zasowk. Parteikenner bezweifeln jedoch, dass sich Franz durchsetzt. Zu unbekannt, heißt es. Durchaus möglich ist, dass die mehrheitlich radikale Parteibasis einen der altgedienten Funktionäre zurückholt, etwa Schwerdt. Denkbar ist zudem, dass der frühere Bundesgeschäftsführer Peter Marx eine Kandidatur verkündet. 

Das bisherige Stimmungsbild spricht jedoch für Franz: Nach ZEIT-ONLINE-Informationen aus Parteikreisen schlugen ihn im Vorfeld des Parteitages 48 Delegierte als Kandidaten für die Parteispitze vor. An zweiter Stelle folgt Voigt mit 20, dann Pastörs mit 14, Marx erhielt zwei. Pastörs hatte bereits angekündigt, Franz zu unterstützen.  

Die Namen weiterer Personen kursieren, die meisten jedoch sind ohne Chancen. Die Wahlen dürften sich bis in die Nacht zum Sonntag hinziehen.

Termin per Eilentscheid

Der Parteitag in Weinheim kam denkbar kurzfristig zustande. Nach dem Richterspruch aus Stuttgart sieht die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, die Halle zu verweigern. Es fehle "allerdings jegliches Verständnis" für die Entscheidung, sagte Bürgermeister Torsten Fetzner. Dass sie der Partei nun den Termin dieses Wochenende zugewiesen hat, sei "das kleinere Übel", sagte Stadtsprecher Roland Kern ZEIT ONLINE. Die kommenden Wochenenden seien mit Gedenkveranstaltungen belegt oder mit Kulturevents, für die bereits Tickets verkauft worden seien.

Noch seien keine Gegendemonstrationen angemeldet, damit sei aber auf jeden Fall zu rechnen, sagte der Sprecher weiter. Zu zeigen, dass die NPD nicht willkommen ist, sei auch im Interesse der Stadt. "Wir wollen dokumentieren, dass Weinheim bunt ist und nicht braun." Erste Initiativen riefen zum Protest am Samstag in Weinheim auf. Das Versammlungsrecht erlaubt jedoch nur noch sogenannte Spontandemos, weil die Anmeldefrist bereits abgelaufen ist.