BND-Leaks verärgern Altmaier – Seite 1

Die zweifelhafte Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Überwachungsaffäre ist in den vergangenen Wochen immer klarer geworden. Gesichert ist inzwischen, dass der BND sehr eng mit dem US-Geheimdienst NSA kooperiert hat, was die massenhafte Speicherung und Durchsuchung von Kommunikationsdaten betrifft. Auch ist belegt, dass der deutsche Geheimdienst dabei die deutschen Grundrechte nicht immer für voll nahm.

Für die Aufklärung dieses BND-Skandals haben vor allem Medienberichte gesorgt, Zeugenaussagen im NSA-Ausschuss des Bundestages sowie politische Einschätzungen der NSA-Aufklärer taten ihr Übriges. Dieses schärfer werdende Bild des BND scheint der Bundesregierung allerdings ganz und gar nicht zu gefallen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier droht inzwischen mit Strafanzeige gegen jeden, der streng geheime Unterlagen weitergibt oder daraus zitiert.

Die Warnung betrifft auch die Arbeit der Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses. Am Mittwochnachmittag hatten sich die Obleute der Fraktionen zur Vorbesprechung der Zeugenvernehmung an diesem Donnerstag getroffen. In die Sitzung platzte ein Bote und präsentierte ein "wichtiges Schreiben" des Kanzleramts. Dieses wurde den Abgeordneten verlesen.

Kanzleramtsminister Altmaier moniert in dem Schreiben, das ZEIT ONLINE einsehen konnte, dass in der Süddeutschen Zeitung, auf dem Blog Netzpolitik.org und im Spiegel in den vergangenen Wochen mehrfach aus als geheim eingestuften BND-Unterlagen zitiert worden war. Alle diese Unterlagen hätten auch den Abgeordneten des NSA-Ausschusses vorgelegen. "Ich behalte mir vor, im Wiederholungsfall Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen", schreibt Altmaier. Er würde die Abgeordneten des NSA-Ausschusses gerne dafür "sensibilisieren".

Opposition spricht von Einschüchterungsversuch

Die Opposition versteht dies als blanke und ungerechtfertigte Drohung. "Das ist eine Unterstellung gegenüber dem Untersuchungsausschuss, die jeder Basis entbehrt", sagte die Linken-Obfrau Martina Renner. Sie forderte das Kanzleramt auf, das Schreiben zurückzunehmen. Sie und das Grüne-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele sprachen von einem Einschüchterungsversuch gegenüber den Ausschussmitgliedern. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) stellte sich vor die Abgeordneten: Der Ausschuss habe nach seiner Erkenntnis keine geheimen Akten weitergegeben, sagte er.

Ströbele sagte, es sei auch möglich, dass die geheimen Akten aus dem Bundeskanzleramt oder den Reihen der Bundesregierung weitergegeben wurden. Tatsächlich hat Kanzleramtsminister Altmaier auch dienstliche Erklärungen der mit den geheimen Akten befassten Behördenmitglieder verlangt, dass sie keine Geheimnisse weitergegeben haben.

Aufregung um Flisek

Der Obmann der SPD im Ausschuss, Christian Flisek, sagte, für ihn stelle Altmaiers Schreiben eine Art "Rechtsbelehrung" dar, die für ihn aber nichts Neues enthalten habe. In der vergangenen Woche hatte es Aufregung über eine Äußerung Fliseks in einem Pressegespräch gegeben. Dort hatte der SPD-Abgeordnete seine politische Einschätzung der Operation Eikonal von NSA und BND berichtet. Fliseks Eindruck war, dass der BND keine "Skrupel" hatte, obwohl klar gewesen sei, dass auch Daten von Bundesbürgern erfasst wurden – was nicht erlaubt ist.

Flisek hatte nur diese grobe Einschätzung abgegeben, er zitierte nicht aus den Akten. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Wenn ich keine politischen Schlussfolgerungen mehr aus meinen Informationen ziehen kann, dann stellt sich für mich der Sinn eines Untersuchungsausschusses infrage", sagte Flisek. "Wir sind ein politischer Untersuchungsausschuss, der aufzuklären hat." 

Sitzung abgebrochen

Die Aussage von Flisek in dem Pressegespräch wurde in dem Schreiben vom Bundeskanzleramt explizit nicht erwähnt. Auch der Obmann der CDU, Roderich Kiesewetter, nahm seinen SPD-Kollegen  in Schutz: "Nach meinem Eindruck ist Flisek nicht über den Bereich einer erlaubten Einschätzung hinausgegangen mit seinen Äußerungen", sagte er. "Das ist ein Sturm im Wasserglas." Dennoch zeigt die Kritik an Flisek, dass in Sachen Geheimhaltung derzeit die Nerven blank liegen – vor allem bei der Bundesregierung.

Sitzung abgebrochen

Die für diese Woche eigentlich angesetzte öffentliche Vernehmung eines Informatikers des BND war am Donnerstag übrigens nach wenigen Minuten vorbei. Es hatte sich herausgestellt, dass der geladene Zeuge sich mit geheimen Akten auf seine Aussage zu Überwachungsprogrammen und Zusammenarbeit mit der NSA vorbereitet hatte. Genau diese Dokumente liegen den Abgeordneten bis heute nicht vor.

Die Parlamentarier hatten bereits mehrfach geklagt, dass die von ihnen angeforderten Regierungs- und Geheimdienstakten sehr kurzfristig oder größtenteils geschwärzt geliefert werden. Für sie ist das ein Nachteil, weil ihnen Informationen fehlen, auf die sie ihrer Ansicht nach aber ein Anrecht haben. So könne keine fundierte Befragung des Zeugen gewährleistet werden, sagte der Ausschussvorsitzende Sensburg – und vertagte die Sitzung auf November.