Deutsche Rüstungsfirmen machen nach wie vor gute Geschäfte mit Staaten außerhalb von EU und Nato. Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich daran im Vergleich zur Zeit der schwarz-gelben Regierung nicht viel geändert. Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in sogenannte Drittländer in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro genehmigt – das sind 70 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum.

Zugleich sank der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen von etwa 2,93 Milliarden auf knapp 2,23 Milliarden Euro. Dadurch stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von rund 50 auf mehr als 60 Prozent. Drittländer sind Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind. Gabriel hatte angekündigt, Exporte dorthin restriktiver zu handhaben.

Den mit knapp 617 Millionen Euro größten Anteil an den Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr hat Israel. Auf Rang zwei sind die USA, dann folgen Singapur, Südkorea und das Sultanat Brunei.

Saudi-Arabien rutschte von Platz vier auf Platz neun, der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sank von gut 133 Millionen auf knapp 66 Millionen Euro. Nahezu konstant blieb der Wert für die Vereinigten Arabischen Emirate: Dorthin wurden Ausfuhren im Wert von gut 42 Millionen Euro genehmigt. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 75 Anträge mit einem Wert von 6,83 Millionen Euro abgelehnt. Im ersten Halbjahr 2013 waren es 39 Anträge im Wert von 8,81 Millionen Euro gewesen.  

Bundesregierung verteidigt Exporte in arabische Staaten

Die Opposition kritisiert seit Längerem, dass undemokratische Regime in arabischen Staaten mit deutscher Hilfe weiter aufgerüstet werden. Die Bundesregierung argumentiert, der Westen brauche in der Region starke Partner gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

Der Zwischenbericht soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Es ist das erste Mal, dass eine solche Halbjahresbilanz veröffentlicht wird. Bisher hatte es nur einen Rüstungsexportbericht für jedes Jahr gegeben, der erst gegen Ende des Folgejahres erschienen war.