Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat schwere Mängel und Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr eingestanden. In der ARD nannte sie "handwerkliche Fehler" auf Seiten der Bundeswehr und der Industrie als Grund und sprach von "Missmanagement" im eigenen Haus. Diese Lage habe sich in Jahren, wenn nicht Jahrzehnten aufgebaut, sagte die Ministerin. Das Verteidigungsministerium müsse bei Großprojekten professioneller werden und der Industrie "auf Augenhöhe" begegnen. Im Ministerium gebe es sehr viel Sachverstand, "der aber nicht klug zusammengefasst ist bisher". Im ZDF gestand von der Leyen zudem ein, dass Deutschland derzeit nur die kurzfristigen Bündnisverpflichtungen in der NATO voll erfüllen könne.

Am Montag übergeben externe Experten der Ministerin ein Gutachten zum Stand der Bundeswehr-Ausrüstung. Zuvor waren Ergebnisse bereits bekannt geworden. In ihrem Bericht listen externe Experten 140 "Probleme und Risiken" zu den größten Rüstungsprojekten auf. Die Überprüfung der neun Projekte habe einen dringenden und umfassenden Handlungsbedarf ergeben, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Studie der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing.

"Es ist richtig, dass viele dieser Großprojekte viel zu spät kommen und sehr viel zu teuer sind", räumte von der Leyen ein. Mit solchen großen Vorhaben sei die Bundeswehr überfordert gewesen. 

Opposition kritisiert chaotische Projektsteuerung

Die Opposition kritisierte von der Leyen. Es dränge sich der Eindruck auf, "dass das Beschaffungswesen eine Subvention für die Rüstungsindustrie ist", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz. Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger nannte die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse des Gutachtens "alarmierend" und sprach von "Chaos bei der Projektsteuerung".

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte im Münchner Merkur an, er werde die Lage der Bundeswehr zum Thema bei dem Spitzentreffen der Koalition am Dienstag machen. Er forderte mehr Geld für die Streitkräfte und einen klaren Zeitplan, wie die Mängel abgestellt werden können.

Euro Hawk soll reaktiviert werden

Als eine Konsequenz aus dem Gutachten erwägt das Verteidigungsministerium eine Reaktivierung des Drohnenprojektes Euro Hawk. Von der Leyen bestätigte in der ARD entsprechende Überlegungen. Dies sei nötig, um das Aufklärungssystem Isis in großer Höhe von bis zu 20 Kilometern erproben zu können. Über Testflüge hinaus soll die Reaktivierung aber wohl nicht gehen.       

Das Projekt galt eigentlich schon als gescheitert. Im vergangenen Jahr hatte von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière die Entwicklung der Drohne wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und drohender Mehrkosten von 500 bis 600 Millionen Euro gestoppt. Seit zwölf Monaten steht sie nun ungenutzt in einem Hangar im bayerischen Manching. 

Kein Widerspruch zu neuen Einsätzen

Trotz des Zustands der Bundeswehr-Ausrüstung sieht von der Leyen keinen Widerspruch zu möglichen neuen Auslandseinsätzen. Die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu übernehmen. "Und genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe", sagte von der Leyen im ZDF.