Die Alternative für Deutschland (AfD) verstößt mit ihrem Goldhandel nicht gegen das Parteiengesetz. Das hat eine Prüfung der Bundestagsverwaltung ergeben, an der auch unabhängige Wirtschaftsprüfer beteiligt waren. Dennoch will Bundestagspräsident Norbert Lammert den Geschäften ein Ende setzen. Er findet es falsch, dass die rechtskonservative AfD mithilfe des Goldhandels staatliche Zuschüsse kassiert, und regt eine Änderung des Parteiengesetzes an. Die AfD reagierte empört, die Grünen unterstützten Lammerts Vorschlag.

Die Höhe der staatlichen Zuschüsse an eine Partei richtet sich nach der Zahl der Wählerstimmen sowie den Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die die Partei verbuchen kann. Die Zuschüsse dürfen aber nicht höher sein als die selbst erwirtschafteten Einnahmen. Genau die steigert die AfD mit dem Goldhandel. Sie hofft, auf diese Weise in diesem Jahr fünf statt drei Millionen Euro an Zuschüssen zu kassieren.  

Ziel der 50-Prozent-Regel ist laut Bundestag, eine hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung staatlich geförderter Parteien nachzuweisen. Lammert sieht das aber nicht durch den Goldhandel gegeben. Er will nach eigenen Angaben vermeiden, dass sich so staatliche Zuschüsse erhöhen lassen. Er forderte den Innenausschuss des Parlaments auf, sich bei der ohnehin anstehenden Reform des Parteiengesetzes auch mit diesem Punkt zu befassen und die Anrechnung von Einnahmen aus der unternehmerischen Tätigkeit einer Partei zu überdenken.

Frauke Petry vom dreiköpfigen Führungsgremium der AfD erwiderte, CDU-Mitglied Lammert solle sich fragen, "ob eine Millionenspende einen höheren Grad an gesellschaftlicher Verwurzelung darstellt, als eine Vielzahl an Verkäufen im Onlineeinzelhandel".  Die etablierten deutschen Parteien unterhielten seit Jahren ein wachsendes Netz von Beteiligungen und Firmen, sagte Petry.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte dagegen: "Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, dass die AfD ein lukratives Geschäft macht und obendrein mit Steuergeldern dafür belohnt wird." 

AfD mit weiteren Geschäftsideen

Mehr als 1.000 Kunden haben nach Parteiangaben über die AfD Gold gekauft und ihr seit Oktober einen zusätzlichen Umsatz von 2,1 Millionen Euro verschafft. Die Gewinne sind laut AfD mit einer Marge von durchschnittlich einem Prozent gering. Maßgeblich für die Zuschüsse ist aber nicht der Gewinn, sondern der Umsatz.

AfD-Sprecher Christian Lüth nannte bereits neue Pläne, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. In einer parteieigenen Onlinebuchhandlung sollen Bücher verkauft werden, die mit dem Programm der AfD harmonieren. Ein Beispiel seien Titel von Thilo Sarrazin, sagte Lüth.