Union und SPD wollen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus EU-Staaten verhindern und haben ein entsprechendes Gesetz gegen Sozialmissbrauch verabschiedet. Künftig sollen in Fällen von Sozialmissbrauch befristete Wiedereinreiseverbote für EU-Zuwanderer verhängt werden. Wer sich eine Aufenthaltsgenehmigung erschleicht, soll bestraft werden.
Um Doppel-Zahlungen zu verhindern, soll Kindergeld nur noch gezahlt werden, wenn der zugewanderte Antragsteller eine Steuer-Identifikationsnummer vorlegt. Außerdem sollen sich EU-Bürger nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen. Städte und Gemeinden mit vielen Zuwanderern sollen zeitgleich 25 Millionen Euro Soforthilfe erhalten.
Linke und Grüne stimmten gegen das Gesetz. Sie kritisierten es als Verletzung des Freizügigkeitsrechts in der EU. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warf der großen Koalition vor, mit der Gesetzesänderung einen "gefährlichen rechtspopulistischen Kurs" einzuschlagen und Ängste zu schüren.
Leistungen für Asylbewerber erhöht
Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hatte die CSU zu Jahresbeginn eine kontroverse Debatte über Sozialmissbrauch durch osteuropäische Zuwanderer losgetreten. Linke und Grüne betonten jedoch im Bundestag, es handle sich lediglich um Einzelfälle. Dem umstrittenen Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen. In der Länderkammer haben Union und SPD keine eigene Mehrheit.
Weiterhin wurde beschlossen, dass Asylbewerber künftig höhere Leistungen erhalten sollen. Die Leistungshöhe orientiert sich in Zukunft an den Bezügen von Hartz-IV-Empfängern. So kann ein Asylbewerber pro Monat etwa 350 Euro bekommen.
Kommentare
Umsetzung
eines Urteils aus KA.
Die Leistungserhöhung ist nur die Umsetzungeines Urteils des BVerfG.
Man kann die Gesetze natürlich ablehnen, aber:
"Linke und Grüne stimmten gegen das Gesetz. Sie kritisierten es als Verletzung des Freizügigkeitsrechts in der EU."
demonstriert, dass beide Parteien das Freizügigkeitsrecht in der EU nicht kennen. Sie dürfen Ihr Glück aber natürlich gerne beim EuGH versuchen.
Ansonsten demonstrieren die Gesetze eher einen gewissen Scheinaktionismus. Das größere Problem dürfte diversen Medienberichten zu folge (konkrete Zahlen liegen mir leider nicht vor) die Scheinselbstständigkeit sein.
In Österreich gibt es schon lange ein Gesetz,
das Sozialleistungen an EU - Bürger ausschießt, solange bis sie diese in Österreich erworben haben zB. durch eine Arbeit von mindesten (wenn ich recht informiert bin) 12 Monaten.
das neue Gesetz
steht auf dem Papier die Einhaltung vollständig zu überprüfen dürfte weit aus teurer sein und wird vermutlich auch kaum durchgeführt.
Nach gemeinsam in der EU sieht das nicht aus.
Mal schauen ob es auch ein neues Gesetz geben wird für die Konzerne die Millionen in der EU also genau wohl in Luxemburg als Steuerersparnis den Länderhaushalten vorenthalten.
Wer was sagt
Es wurde ein Gesetz beschlossen, und es wurde krtisiert Dass es die Üblichen sind, heisst gar nichts. Beck hat nicht Recht, weil er ein Grüner ist. Denn:
Was steht eigentlich drin in dem Gesetz? Oder muss man das nicht wissen, weil es gar keinen Sozialmißbrauch gibt? Gehts um Vergwealtigung sind alle Männer Schweine, gehts um Sozialmittel sind alle Männer ehrlich.
Machts jut Leute.
Gehts um Vergwealtigung sind alle Männer Schweine
Ist das die Position der Grünen oder fantasieren sie sich da was zusammen, was nichts miteinander zu tun hat?