Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in letzter Minute beigelegt. Sie einigten sich auf Millionenhilfen: Um Flüchtlinge unterzubringen, erhalten die Länder und Kommunen im kommenden Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich. Der Bund erklärte sich zudem bereit, diese Summe auch 2016 aufzubringen, wenn die Belastung der Städte und Gemeinden fortbestehe.

Die Länder sollen die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Länder und Kommunen sehen sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen unter Druck. In vielen Städten und Gemeinden gibt es Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen. 

Im Gegenzug stimmte der Bundesrat Reformen des EU-Freizügigkeitsgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes zu. Damit sollen die Leistungen für Asylbewerber künftig ähnlich wie bei Hartz IV ermittelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die bisherigen Leistungen unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sind.

Die Grünen lehnen das Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich ab, weil es Flüchtlingen Sozialleistungen vorenthalte. Im Bundesrat stimmten grüne Länderregierungen aber für die geplanten Verbesserungen. Sie hatten sich zuvor mit der Bundesregierung auf eine finanzielle Entlastung bei den Gesundheitskosten für Flüchtlinge verständigt. Von den Flächenländern wird eine Gesundheitskarte eingeführt, mit der Arztbesuche für Flüchtlinge einfacher werden sollen. Bislang müssen sie im Krankheitsfall zum Landratsamt gehen, um einen Behandlungsschein zu bekommen.

Grüne erwägen Klage gegen Wiedereinreisesperren

Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, durch die Reform würden wichtige Verbesserungen für die Lage der Flüchtlinge durchgesetzt. Die Wiedereinreisesperren für EU-Bürger, denen der Bundesrat mithilfe der Grünen auch zustimmte, sieht er kritisch. "Dass die Bundesregierung die notwendige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe an die Zustimmung eines europarechtswidrigen Gesetzes knüpft, ist unanständig und zeigt, dass ihr eine rechtspopulistische Kampagne wichtiger ist als die Hilfe für Menschen in Not", sagte Beck.

Mit der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes soll Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie Betrug beim Bezug von Kindergeld innerhalb der EU verhindert werden. EU-Bürgern kann demnach bald die Einreise nach Deutschland verwehrt werden. Die Grünen erwägen, dagegen zu klagen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht beim Thema Flüchtlinge nach wie vor die Länder in der Verantwortung. Es könne aber nicht sein, "dass die Länder sich nur damit beschäftigen, was der Bund alles für sie tun muss. Sie müssen ihre eigenen Aufgaben schon auch wahrnehmen", sagte Schäuble.

Angesichts der Kriege in Syrien und im Irak ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland stark gestiegen, ebenso die Zahl der bewilligten Asylanträge.