Im Treppenhaus stürmen Schulkinder an Landrat Christoph Schnaudigel vorbei, der sie lächelnd grüßt. "Wir haben hier eine unserer besten Unterkünfte für Asylbewerber", sagt der CDU-Politiker, der für die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Karlsruhe verantwortlich ist. "Sie hat nur das Pech, dass sie im Gewerbegebiet liegt."

Deswegen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden, dass die 108 Asylbewerber bis zum 15. November raus müssen aus dem ehemaligen Hotel und späteren Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach. Denn nach deutschem Baurecht dürfen Wohnhäuser nicht zwischen Fabrikhallen stehen. Aber der Landrat hofft auf ein neues Gesetz zum Bauplanungsrecht: Am 6. November berät der Bundestag über eine Initiative aus dem Bundesrat, damit Flüchtlinge ab 2015 in Ausnahmefällen auch in Gewerbegebieten untergebracht werden können. 

Die Grünen äußern Kritik an diesen politischen Überlegungen. "Grundsätzlich müssen Flüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten liegen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in Gewerbegebieten," forderte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Spiegel. "Wir können aber nicht unsere Augen davor verschließen, dass es derzeit Situationen gibt, wo in einzelnen Kommunen keine anderen Lösungen gefunden werden." Der Bund solle den Kommunen lieber seine Liegenschaften zur Verfügung stellen, zum Beispiel ortsnahe ehemalige Kasernen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürchtet, dass eine "Zweiklassengesellschaft"  Baurecht entstehen könnte. "Die Lärmbelastung in Gewerbegebieten ist um ein Vielfaches höher als etwa in Mischgebieten, wo auch Wohnhäuser stehen dürfen", sagt Thomas Lüttgau, Verwaltungsrechtsexperte des DAV.

In Karlsbad wären die Auswirkungen des VGH-Urteils vom September besonders krass gewesen: Das Gebäude selbst liegt im Gewerbegebiet, der zugehörige Parkplatz aber schon im angrenzenden Mischgebiet. Weil dort die Unterbringung zulässig wäre, bereitet der Landkreis die Aufstellung von Containern auf dem Parkplatz vor. "Das ist eine rechtliche Lösung, keine ideale", sagt Schnaudigel bei einem Besuch der Einrichtung – und hofft doch noch auf eine Verständigung mit dem Kläger in der Nachbarschaft. 

Die Landkreise stehen unter Druck

Mit Gelassenheit erwartet der kurdische Syrer Ali Qais, was kommen mag. "Ich weiß nicht, was geschehen wird, wohin wir dann gehen, wenn dieses Haus geschlossen wird", sagt der 41-jährige Familienvater. "Was können wir schon tun?"

In Fellbach (Rems-Murr-Kreis) verhinderten Anwohner mit den Mitteln des Baurechts die Einrichtung einer Unterkunft für Asylbewerber. Ähnlich entschieden Verwaltungsrichter zu einer Unterkunft in Hamburg-Lokstedt. Der Hamburger Senat initiierte mit Unterstützung von Bremen und Baden-Württemberg den "Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen". Bis Ende 2019 sollen demnach Flüchtlingsunterkünfte ausnahmsweise auch in Gewerbegebieten zugelassen werden.

Die Landkreise stehen bundesweit unter Druck, Unterkünfte für Asylbewerber zu finden. Dem Landkreis Karlsruhe beispielsweise, für den Schnaudigel verantwortlich ist, werden jeden Monat 160 Flüchtlinge neu zugewiesen. 2015 müssten rund 2.000 neue Plätze geschaffen werden. "Da würde uns diese Gesetzesänderung große Erleichterung schaffen", sagt Schnaudigel. Damit steht er nicht allein. Im Rems-Murr-Kreis sagt Landrat Johannes Fuchs (FDP): "Wenn wir überhaupt eine Chance haben, die Zuwanderer geordnet zu beherbergen, dann sind wir zwingend auf Gewerbeflächen für Unterkünfte angewiesen."

"Wir wollen keine Gettoisierung"

Dabei müsse aber klar sein, dass es sich nur um eine befristete Ausnahmeregelung handle, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner, in deren Wahlkreis die Unterkunft in Karlsbad liegt. Für die Integration von Asylbewerbern seien Gewerbegebiete nicht der richtige Weg: "Wir wollen keine Gettoisierung, sondern die Menschen in kleineren Einheiten in Wohngebiete bringen."

Auch Landrat Schnaudigel hält grundlegende Änderungen für nötig. "Die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dauern zu lange. Das ist für uns, aber auch für die betroffenen Menschen kein Zustand." Und für Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, sei das Asylrecht der falsche Weg. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz", fordert der CDU-Politiker. Auch in der CDU habe in dieser Frage ein Umdenken eingesetzt.

Die 108 Bewohner in Karlsbad, unter ihnen 45 Kinder und Jugendliche, kommen aus Gambia, Eritrea, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Serbien. "Alle Bewohner wissen, dass sie vielleicht das Gebäude verlassen müssen", sagt Sozialarbeiterin Elena Berlinghof. "Größere Unruhe gibt es deswegen aber nicht."