In seiner Sitzung am Donnerstag befasste sich der NSA-Ausschuss hingegen erneut mit dem Vorwurf der möglichen massenhaften Überwachung aller Deutschen durch die Geheimdienste und der Rolle, die der deutsche Auslandsgeheimdienst BND dabei spielte. Als Zeuge geladen war ein ehemaliger Jurist des BND, der heute in ganz anderer Funktion, nämlich als Haushaltsexperte im Innenministerium arbeitet. 

Von 2002 bis 2005 war Stefan Burbaum Ansprechpartner des Geheimdienstes für G10-Angelegenheiten – also alle Fragen, die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis betreffen. Das ist der Grundrechtsschutz eines jeden Deutschen oder jedes Menschen, der sich in Deutschland aufhält, vor Abhören oder Abscannen der eigenen Kommunikation. In dieses Grundrecht darf nur unter ganz bestimmten Umständen eingegriffen werden.

Wie Burbaum bestätigte, zapfte der BND Anfang der 2000er Jahre ausländische und inländische Daten in großem Umfang bei einem Telekommunikationsanbieter in Frankfurt am Main ab. Bei dem Betreiber handelt es sich höchstwahrscheinlich um die Telekom, aber der Firmenname fiel in der Ausschusssitzung kein einziges Mal. Das Vorgehen des Geheimdienstes sei von den Bundestagskontrolleuren der G10-Kommission genehmigt worden, sagte Burbaum.   

Das Telekommunikationsunternehmen stellte dem BND dafür seine Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Geheimdienst filterte dort nach geheimdienstrelevanten Suchbegriffen – alle Daten von Deutschen und Ausländern, die diese nicht enthielten, also nicht verdächtig gewesen seien, seien danach vernichtet worden, beteuerte Burbaum. Eine erste Formulierung, wonach sie "gelöscht" wurden, nahm er auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Sensburg wieder zurück. Das hätte laut Definition bedeutet, dass die Massen von Telefon- und Internetdaten Unschuldiger vom BND gespeichert worden wären – ein Eindruck, den der BND vermeiden will.

Telefonate privaten oder geschäftlichen Charakters

Die NSA-Aufklärer haben hingegen den Verdacht, dass der BND sich nicht nur für einzelne Gefährder, sondern für die gesamte Kommunikation in den jeweils überwachten Datenkabeln interessierte. "Da wurde ganz bewusst getrickst", sagte das grüne Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele. Ein Indiz dafür ist, dass der Kommunikationsbetreiber, bei dem der BND ein- und ausging, irgendwann beim Kanzleramt anfragte, ob es denn rechtmäßig sei, dass neben den genehmigten G10-Daten deutscher Grundrechtsträger auch die "Routineverkehre" und damit auch die komplette Ausland-Ausland-Kommunikation abgesaugt würden. 

Ob der BND die Daten wirklich an die NSA weitergab, ob es sich also um die Operation Eikonal handelte, ist damit noch nicht bewiesen. Die Aufklärer tasten sich nur stückweise voran. Sie erlangen aber immer mehr die Gewissheit, dass der BND auch Daten von Deutschen untersucht und eventuell auch an andere Dienste weitergibt. Als Auslandsgeheimdienst darf der BND eigentlich keine Deutschen überwachen.

Der G10-Jurist bestätigte in der Sitzung allerdings die "Funktionsträger-Theorie". Wenn ein Deutscher im Ausland für eine ausländische Organisation oder ein ausländisches Unternehmen arbeite, dann sei seine Telekommunikation nicht immer besonders geschützt. Sein Grundrecht auf das deutsche Fernmeldegeheimnis greife nicht, wenn er beispielsweise in seiner Funktion für ein ausländisches Unternehmen telefoniere.

Wie die Geheimdienste erkennen, ob ein Telefonat privaten oder geschäftlichen Charakter hat, ohne es abzuhören – das konnte der Zeuge am Donnerstag nicht erklären.