Matthias Platzeck bekam den veränderten Kurs der Kanzlerin als Erstes zu spüren. Der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident hatte vergangene Woche kaum verblümt gefordert, die russische Annexion der Krim zu legitimieren ("Der Klügere gibt nach") – nur Tage nachdem Angela Merkel in bislang deutlichster Form vor einem weiteren Expansionsdrang des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt hatte. Sofort hagelte es scharfe Kritik von allen Seiten am jetzigen Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, einem Verein, dem auch viele Vertreter der deutschen Industrie angehören, die von weiteren Sanktionen gegen Russland ebenso wenig begeistert wären wie von den jetzigen.

Auch parteiintern bekam Platzeck Zunder. Die SPD ging auf Distanz, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mit dem Potsdamer privat befreundet, stellte ihn am Telefon verärgert zur Rede. Platzeck ruderte prompt zurück: Er habe keine völkerrechtliche Anerkennung der Krim-Annexion gemeint, sondern nur eine nachträgliche "Regelung" zwischen Moskau und Kiew, korrigierte er seine eigene Aussage.

Das half dem früheren DDR-Bürgerrechtler Platzeck, den Gerhard Schröder 2002 zu seinem Außenminister hatte machen wollen, allerdings wenig. CDU-Außenpolitiker wie Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff fordern inzwischen, ihn abzulösen.

Die Kritiker werfen Platzeck vor, der eigenen Regierung und der EU in den Rücken gefallen zu sein. Die hatte sich nur mit Mühe auf eine gemeinsame Linie verständigt. Und die lautet: Solange es keine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine gibt, werden keine zusätzlichen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt. Die bereits bestehenden bleiben jedoch solange in Kraft, bis Russland sich wieder an die Regeln des Völkerrechts hält.   

Merkels Dilemma

Merkel hatte den Ton am Rande des G-20-Gipfels in Australien sogar noch verschärft. Nachdem sie sich bislang stets stärker als andere um Gespräche mit Putin bemüht hatte, war sie offensichtlich von einem weiteren ergebnislosen Treffen mit ihm so frustriert, dass sie jede Zurückhaltung fahren ließ. In von ihr bislang nicht gekannter, scharfer Form warnte sie in einer Rede davor, dass sich Putin mit der Krim und der Ostukraine nicht zufriedengeben, sondern auch Moldau, Serbien und womöglich sogar EU- und Nato-Staaten wie Rumänien und Bulgarien attackieren könnte.

Allerdings kommt auch Merkel an drei Problemen nicht vorbei: Erstens weiß weder in Berlin noch in Brüssel oder Washington jemand genau, was Putin tatsächlich im Schilde führt. Vielleicht weiß er das nicht einmal selbst. Die Kanzlerin hat dazu offenbar auch bei ihrer jüngsten, fast vierstündigen Unterredung mit ihm in Brisbane keine entscheidenden Erkenntnisse gewonnen.

Zweitens haben die Sanktionen die russische Wirtschaft zwar deutlich geschwächt, Putin bislang aber nicht zum Einlenken bewegt. Und sie sind im eigenen Land unpopulär und schaden auch den deutschen und europäischen Unternehmen. Andere Mittel hat der Westen aber nicht, da Merkel wie alle anderen westlichen Politiker den Einsatz militärischer Mittel im Ukraine-Konflikt von Anfang an kategorisch ausgeschlossen hat.

Drittens, indem Merkel nun die Aufmerksamkeit auf andere osteuropäische Länder wie Polen, die baltischen Staaten sowie Rumänien und Bulgarien lenkt, die einen weiteren Vormarsch Russlands fürchten, weckt sie Ängste vor einem Krieg mit der Atommacht Russland, zumindest indirekt und ungewollt. Denn sollte Putin eines dieser Länder in ähnlicher Weise wie die Ukraine oder vorher schon Georgien oder die Republik Moldau angreifen, wäre die Nato diesmal unter Umständen zum militärischen Beistand verpflichtet. Und damit auch Deutschland.

Differenzen mit Steinmeier?

In der Bevölkerung verstärkt das offenbar die Aversionen gegen einen allzu harten Kurs gegenüber Russland. So sind immerhin fast 40 Prozent der Deutschen wie zeitweise Platzeck dafür, die russische Annexion der Krim anzuerkennen. Und auch in der Frage, ob sie Russland als Bedrohung empfinden, sind sie erkennbar gespalten.

Dabei spielen möglicherweise historische Schuldgefühle wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine Rolle, aber auch Erfahrungen aus dem Kalten Krieg und noch immer bestehende Vorbehalte gegen die Westbindung. Bis 1989 schien Russland eine unbesiegbare Macht, und manche sehen noch heute engere geistige und kulturelle Verbindungen mit dem eurasischen Riesenland als mit den USA.

Auch Funktionäre, die für offizielle Gespräche mit der russischen Seite verantwortlich sind, stemmen sich gegen mehr Druck auf Moskau. So lehnte Lothar de Maizière als deutscher Vorsitzender des Petersburger Dialogs in einem FAZ-Interview weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ebenfalls ab. Die lägen nicht im europäischen, sondern nur im amerikanischen Interesse, sagte der letzte DDR-Ministerpräsident – mit deutlichem Seitenhieb gegen Merkel, die 1990 seine stellvertretende Regierungssprecherin in Ostberlin gewesen war.

Reform des Petersburger Dialogs ohne SPD?

Die Kanzlerin reagierte sofort: De Maizière soll nach acht Jahren als Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs abgelöst und dieser reformiert werden. Russlandkritische Vertreter der Zivilgesellschaft sollen bei den Gesprächsrunden mit russischen Vertretern künftig stärkeres Gewicht bekommen. Und die enge, auch personelle Verbindung mit dem von Platzeck geleiteten Deutsch-Russischen Forum soll gekappt werden.

Im Kanzleramt und in der Regierung bemüht man sich allerdings, dies nicht als Strafmaßnahme, sondern als schon länger geplant darzustellen. In der Tat hatte es von deutscher Seite schon seit einiger Zeit Kritik daran gegeben, dass der einst von Schröder mit Putin verabredete Dialog nur schleppend vorankommt und Wirtschaftsvertreter dort ein zu großes Gewicht hätten. Zuletzt hatten daher auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung damit gedroht, die Treffen zu verlassen.

Interessant ist freilich, dass ein von CDU-Mann Schockenhoff verbreitetes Papier zur Reform des Dialogs in schwarz-grüner Kooperation erarbeitet wurde – ohne Beteiligung der SPD. In Koalitionskreisen und im Außenministerium wird zwar betont, dass Steimeiner eingeweiht und einverstanden sei. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD, reagiert jedoch verärgert. Was Schockenhoff da gemeinsam mit Grünen-Vertretern plane, sei "völlig inakzeptabel", sagte er ZEIT ONLINE. Die SPD lasse sich nicht in eine Ecke drängen. "Wir haben im Koalitionsvertrag eine Reform des Petersburger Dialogs vereinbart, aber darüber müssen wir uns nun erst einmal intern verständigen. Und das beginnt man nicht mit Rücktrittsforderungen", so Annen. Im Übrigen liege die Neugestaltung des Dialogs nicht nur an der deutschen, sondern vor allem an der russischen Seite.

"Innenpolitik spielt in der Außenpolitik immer eine Rolle"

In der SPD möchte man den Eindruck vermeiden, dass es zwischen Außenminister und Kanzlerin in der Haltung zu Putin Differenzen gibt. Auffallend war allerdings, dass Steinmeier nach Merkels Brandrede in Australien davor warnte, den Konflikt verbal zusätzlich zu schüren. Bei seinem Besuch in Moskau wurde er zudem ungeplant vom russischen Präsidenten empfangen. Im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt betont man indes, dass Merkel und Steinmeier sich jeweils eng abstimmten.

Auch im Kanzleramt hat man kein Interesse, dass ein Bild entsteht, die Regierung lasse sich vom russischen Präsidenten und dessen Unterstützern in Deutschland auseinanderdividieren. Schließlich, so ist man sich in der Koalition und unter den Außenpolitiker einig, sei es das Wichtigste, dass die Regierung und die EU in dieser Frage zusammenblieben.

Dennoch wird deutlich, dass Steinmeier stärker als Merkel daran festhält, sich trotz aller nicht eingehaltenen Versprechen Putins weiter um das Gespräch mit Moskau zu bemühen. Klar ist man sich in der Koalition allerdings auch darüber, dass es in dem Konflikt mit Russland einen langen Atem braucht und dass der innenpolitische Druck wachsen dürfte, je länger die Sanktionen ohne Ergebnis bleiben. "Die Innenpolitik spielt in der Außenpolitik immer eine Rolle", sagt Ruprecht Polenz, bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. "Aber die Außenpolitik darf sich nicht davon abhängig machen."

Natürlich werde Putin die Annexion der Krim so schnell nicht rückgängig machen, beschreibt der CDU-Politiker eine realistische Haltung, die die meisten Verantwortlichen in der Regierung teilen. Deshalb brauche man pragmatische Lösungen. Polenz verweist jedoch darauf, dass auch in anderen Fällen völkerrechtliche Fragen zum Teil jahrzehntelang offen geblieben seien. So habe der Westen die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjetunion nie anerkannt. "Demokratien fällt allerdings schwer, so etwas auszuhalten", so der CDU-Experte.