In der SPD entwickelt sich ein Grundsatzstreit über die Frage, wie links die Partei sein muss. Am Wochenende hatten etwa 200 SPD-Linke in Magdeburg eine stärkere Orientierung nach links gefordert, und dafür starke Kritik von Politikern aus dem Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel geerntet.

Darauf reagierte nun der zum linken Flügel gehörende stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner: Bei einigen sei scheinbar die Drehzahl etwas zu hoch, ihnen gehe die "Orientierung verloren", sagte Stegner. Er bezog sich auf Äußerungen der sogenannten Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion, zu denen auch Gabriel zählt. Die Sprecher des Netzwerks, die Abgeordneten Eva Högl und Martin Rabanus, hatten die "selbsternannte Parteilinke" aufgefordert, in die "Niederungen" der politischen Arbeit zurückzukehren, anstatt sich "im Sandkasten um Förmchen zu streiten". Es gehe darum, ordentlich zu regieren. "Weder Selbstbeschäftigung noch Rezepte vergangener Jahrzehnte helfen dabei", sagten sie.

Auf ihrem Treffen am Samstag in Magdeburg hatte die Gruppe der SPD-Linken einen stärkeren Einfluss auf die Regierungs- und Parteiarbeit gefordert, sie verlangten aber keinen Kurswechsel. Die Gruppe fordert etwa, dass SPD-Chef Gabriel sich an Parteibeschlüsse zur Vermögenssteuer halte, die Teil des Wahlprogramms 2013 waren.

"Vor uns muss niemand Angst haben"

Auch insgesamt formierte sich der linke Parteiflügel neu. Eine formelle Organisation wurde vorerst nicht gebildet, die Magdeburger Plattform will sich jedoch regelmäßig treffen, um die programmatische Arbeit der Partei voranzutreiben.

Stegner hob auf dem Treffen hervor, die neue Plattform sei keine Kampfansage an Parteichef Gabriel. "Vor uns muss niemand Angst haben in der eigenen Partei – es sei denn, er will unsere Programmatik nach rechts verschieben", stellte er klar.

Gegner sei dabei nicht die Parteirechte, sondern "unser Gegner sind die anderen Parteien", sagte Stegner weiter. Die SPD müsse aber Profil gewinnen, sonst "kommen wir eher in Richtung 20 Prozent als in Richtung 30 Prozent", warnte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.