In der SPD bahnt sich ein Konflikt zwischen dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem linken Parteiflügel an. Deren führende Vertreter, SPD-Vize Ralf Stegner und Vorstandsmitglied Carsten Sieling, warnen Gabriel vor einer Abkehr von der Vermögensteuer, die Teil des Wahlprogramms 2013 war.

"Das ist ein Irrtum von Sigmar Gabriel", sagte Sieling den Stuttgarter Zeitung. Gabriel hatte zuvor gesagt, die Vermögensteuer sei tot. "Die Vermögensteuer ist nicht tot angesichts der Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land", so Sieling.  Stegner sagte: "Zur Steuerpolitik haben wir noch keine neueren Beschlüsse, bis auf Weiteres gilt unser Wahlprogramm." Auch mit seiner Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks bahnt sich ein Konflikt an. Im Gegensatz zu Gabriel will sie Kohlekraftwerke stilllegen.  

Am Wochenende treffen sich rund 200 SPD-Linke, darunter auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, in Magdeburg, um eine bessere und schlagkräftigere Koordinierung zu verabreden. Ärger löst beim linken Flügel auch Gabriels Zugeständnis beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) aus, das noch in Details nachgebessert werden soll.

Die SPD hatte sich im September bei einem Parteikonvent sowohl bei Ceta als auch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gegen Investitionsschutzklauseln ausgesprochen, die den Gang vor Schiedsgerichte ermöglichen können. Die Partei fürchtet ein Umgehen deutscher Gerichte und das Einklagen etwa von Schadenersatz, wenn bestimmte Entscheidungen von Bund, Ländern oder Kommunen nicht passen.

Gabriel fordert Realitätssinn

Nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte Gabriel aber am Montag gesagt: "Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen." Von seiner Partei forderte der Wirtschaftsminister mehr Realitätssinn ein, man bewege sich in einem europäischen Umfeld: "Da ist es immer ein bisschen schwierig zu erklären, am sozialdemokratischen deutschen Wesen soll die Welt genesen."

Sieling wies das zurück: "Die SPD wird eine solche Investorenschutzklausel nicht akzeptieren." Auch in einem Interview mit ZEIT ONLINE hatte sich Sieling sehr kritisch zu den Klauseln geäußert. Stegner stellte klar: "Es gelten für mich die vorbildlichen Beschlüsse unseres Parteikonvents als Richtschnur."

Ceta gilt als Blaupause für TTIP, das Abkommen zwischen Europa und den USA soll bis Ende 2015 oder 2016 ausgehandelt sein. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs entstehen.