In Thüringen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen von SPD, Linkspartei und Grünen. Ein Mitgliedervotum der SPD ergab eine Mehrheit für die Aufnahme detaillierter Gespräche über eine Koalition unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linkspartei – ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. 

69,3 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten nach Parteiangaben mit Ja. An der Abstimmung beteiligten sich 78 Prozent der etwa 4.400 Mitglieder des Landesverbandes. Eine Teilnahmequote von 20 Prozent war notwendig, damit das Votum gilt.

24 Jahre lang hatte die CDU die Landesregierung geführt, die SPD war Koalitionspartner. Fast auf den Tag genau 25 Jahre nach dem Mauerfall ist nun klar, dass die SPD der Linkspartei zur Regierungsmacht verhilft. Ihr Ziel, die Christdemokraten aus eigener Kraft von der Spitze zu verdrängen, hatte die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Heike Taubert zur Wahl Mitte September verfehlt. So blieben ihr zwei Optionen: die Koalition mit der CDU fortzusetzen oder ein Dreierbündnis mit Linken und Grünen einzugehen. Beide Konstellationen kommen im Parlament auf eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Die SPD entschied sich aber, wie im Wahlkampf angestrebt, für einen Wechsel an der Regierungsspitze.   

In den Sondierungsgesprächen hatten sich die drei Parteien bereits auf wesentliche Punkte geeinigt, etwa eine Reform der Struktur der Gemeinden, mehr Geld für die Kommunen und gebührenfreie Kita-Zeiten. Ziel der SPD-Landesführung war, die künftige Regierungspolitik schon in den Sondierungsgesprächen so konkret zu formulieren, dass den Mitgliedern die Entscheidung darüber leicht fallen würde.   

Wenn im Landtag kein Koalitionsfraktionsmitglied ausschert, wird der aus Niedersachsen stammende Linke Bodo Ramelow Ministerpräsident. SPD-Spitzenkandidatin Taubert dürfte wieder ein Ministerposten sicher sein. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Siegesmund, könnte ins Kabinett einziehen.

Die Juniorrolle der SPD in einer Regierung mit einer mehr als doppelt so starken Linken ist umstritten. Vor allem der Umstand, dass die SED-Nachfolgepartei jetzt eine Regierung führen kann, hatte unter früheren Bürgerrechtlern, in der SPD und in der Union, Kritik ausgelöst. Sie veröffentlichten Offene Briefe, in Thüringen drohten Mitglieder mit Austritt. Als besonderes Problem sehen die Kritiker, dass in der Erfurter Linksfraktion auch zwei bekennende Ex-Stasispitzel sitzen.  

Äußerungen des Bundespräsidenten hatten die Debatte darüber in den vergangenen Tagen noch einmal verstärkt. Joachim Gauck hatte die Frage gestellt, ob die Linke sich ausreichend von der SED und deren Unterdrückung distanziert habe. Politiker von Linken, Grünen und SPD warfen ihm daraufhin vor, sich in die Tagespolitik eingemischt zu haben. Ex-Bürgerrechtler verteidigten Gauck, auch der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, gab ihm Recht. 

Die SPD-Bundesspitze bewertete das Ergebnis aus Thüringen positiv. Es herrsche nun Klarheit, welche Regierung das Land künftig führen soll, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie persönlich verstehe jene, die Vorbehalte gegen eine Landesregierung unter Führung der Linken haben. "Vielleicht ist es aber 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und unter besonderer Berücksichtigung der Person Bodo Ramelow gerade an der Zeit, die Linke in die Regierungsverantwortung in Erfurt zu nehmen." Auch Juso-Chefin Johanna Uekermann reagierte begeistert: "Yeah!", schrieb sie auf Twitter. "Definitiv ein Grund zur Freude!"  Der Rot-rot-Grün-Gegner Stefan Sandmann, der im Vorfeld energisch dagegen protestiert hatte, äußerte sich entsetzt: "Bis gestern stand Thüringer SPD mit am Abgrund, jetzt einen Schritt weiter", sagte er dem MDR.   

Aus der CSU kam beißende Kritik: "25 Jahre nach dem Mauerfall muss es wieder heißen: Gemeinsam eine linke Republik verhindern!", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.  Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow begrüßte das klare Votum: "Der D-Zug zum Politikwechsel fährt", sagte sie. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von einem "guten Signal".

Laut SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg sollen die Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beginnen und möglicherweise bis 21. November gehen. Zum Koalitionsvertrag wollen sowohl Linke als auch Grüne noch ihre Mitglieder befragen. Anfang Dezember und damit drei Monate nach der Landtagswahl soll der neue Ministerpräsident gewählt werden.