Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die gesetzlichen Bestimmungen gegen Vergewaltigung verschärfen. Das beschlossen die Justizminister der Länder einstimmig auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin und trafen damit auch bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zustimmung.

Der bisherige Strafrechtsparagraf 177 offenbare Lücken, sagte Maas. Deshalb müsse es hier Veränderungen geben, "um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen". Maas nannte verschiedene Fallkonstellationen, die vom Strafrecht bislang 177 nicht erfasst würden.

Dies seien etwa Fälle, in denen der Täter dem Opfer zwar nicht mit Gefahr für Leib und Leben drohe, dafür aber mit beruflichen Nachteilen. Zudem komme es vor, dass sich Frauen nicht wehren, weil sie für den Fall, dass sie es doch tun, Gewalt befürchten. In anderen Fällen nutzten die Täter Überraschungsmomente aus.

Nach den Worten von Maas gibt es noch keine Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der künftigen Strafrechtsbestimmung. Die Reform solle aber auf jeden Fall kommen. Eine Erhöhung des Strafmaßes ist nicht geplant.

Die Justizministerkonferenz begrüßte die Ankündigung von Maas. Bislang reiche die verbale Ablehnung einer sexuellen Handlung in den meisten Fällen nicht aus, um eine Strafbarkeit nach Paragraph 177 zu begründen, sagte die Konferenzvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Marie Kuder (CDU). Künftig solle jede nicht einvernehmliche Handlung unter Strafe stehen. Den Beschluss, mit dem Maas zum Handeln aufgefordert wird, fasste die Justizministerkonferenz nach Kuders Worten einstimmig.