Bayern will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur. Wer keinen offiziell anerkannten Asylgrund habe, solle möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden. Für den Vollzug von Abschiebungen sind die Länder zuständig. 

Sein Ziel sei es, Asylmissbrauch zu verhindern, sagte Herrmann. Es gebe beim Thema eine klare CSU-Linie: Für Verfolgte, wie etwas aus dem syrischen Bürgerkrieg, sei "Humanität das Gebot der Stunde." Wenn es Missbrauch gebe, müsse man den aber klar benennen und abstellen. Das sei vor allem bei der wachsenden Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan so. "Es ist jedem zumutbar, in Belgrad zu leben, und es gibt keinen Grund für Menschen aus Belgrad, in Deutschland Asyl zu beantragen", hatte der CSU-Politiker vor einiger Zeit gesagt.

Eigens dafür eingerichtete Ausländerbehörden sollen die beschleunigte Abschiebung gewährleisten. So soll es in Zukunft nach den Plänen der Landesregierung unmittelbar an jeder bayerischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung eine Ausländerbehörde geben. Dafür gebe es für das kommende Jahr 63 neue Planstellen, sagte Hermann. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein." 

Die bayerische Landesgruppe hat angekündigt, das Thema Asylmissbrauch wieder zum Thema der Januar-Klausur in Wildbad Kreuth zu machen. Bayern hat im zu Ende gehenden Jahr mehr als 32.000 Asylbewerber aufgenommen – fast doppelt so viele wie 2013.