Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beantragt. Damit soll ein bereits eingestelltes Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen werden, bestätigte Ramelow. Der Richter habe dem Präsidenten des Landesparlaments einen entsprechender Antrag zwei Tage vor der Wahl des Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten übermittelt.

Ramelow wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Am 13. Februar 2010 ist eine Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland von Tausenden Menschen blockiert worden. Ramelow soll daran maßgeblich mitgewirkt haben. Mitte April stellte das Gericht das Verfahren gegen einen Strafbefehl in Höhe von insgesamt 3.400 Euro zunächst ein. Zudem sollte Ramelow seine Anwaltskosten selbst tragen, wogegen dieser Beschwerde eingelegte. Daraufhin hob das Gericht die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wieder auf.

Ramelow hatte damals gesagt, dass es ihm nicht ums Geld, sondern um Gerechtigkeit gehe. Auf die Entscheidung, das Verfahren nun, Monate später, fortzusetzen, reagierte er irritiert: Dieser Verfolgungsdrang sei "an Absurdität nicht zu überbieten". Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Die Thüringer Staatskanzlei teilte mit, Ramelow bleibe dabei, dass friedlicher Protest gegen Demos, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet würden, nicht kriminalisiert werden dürfe.

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Politiker der Linkspartei an der Spitze eines Bundeslandes.