Der Tag hat für die CSU nicht gut angefangen. Unmittelbar vor dem Parteitag in Nürnberg brannten ganz in der Nähe mehrere Gebäude ab, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Ein rechtsradikaler Hintergrund scheint offensichtlich, denn die Häuser wurden mit fremdenfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert.

"Ich bin erschüttert über den fürchterlichen Brandanschlag und verurteile diese schändliche Tat", sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer. Und sein Innenminister Joachim Herrmann verspricht: Künftig werde man Asylunterkünfte besser schützen.

Das sind klare Worte. Doch weil die CSU an diesem Tag ein Integrationspapier verabschiedet, in dem vor Sozialmissbrauch durch Ausländer gewarnt und die beschleunigte Durchführung von Asylverfahren sowie von Abschiebungen gefordert wird, muss sie sich schon fragen lassen, ob sie nicht selbst Stimmung gegen Ausländer macht. Zumal die CSU zuletzt auch noch für eine Deutschpflicht für Zuwanderer zu plädieren schien. 

Aufräumarbeiten in Sachen Integration

Seehofer sieht das natürlich nicht so. Gegen Rechtsradikalismus und islamophobe Bewegungen müsse man hart vorgehen, sagt er. Zugleich müsse man aber die Sorgen der Menschen ernst nehmen.

Vor allem aber muss er an diesem Tag Missverständnisse ausräumen: Nein, die CSU wolle keine Deutschpflicht für Migranten, sagt Seehofer wo er geht und steht. "Ich kenne in der ganzen CSU niemanden, der den Ablauf in einer Familie regulieren will."

In dem Entwurf für den Integrationsleitantrag hatte es zunächst geheißen, Zuwanderer sollten dazu "angehalten werden", in der Öffentlichkeit und in der Familie Deutsch zu sprechen. Nachdem sich eine Welle von Häme und Spott über die CSU ergossen hatte, korrigierte sie sich in ihrer Vorstandssitzung am Montag. Nun sollen Migranten nur noch "motiviert werden" im alltäglichen Leben Deutsch zu sprechen. Was das konkret heißen soll, ließen die Bayern lieber offen. 

Viel Unterstützung

Generalsekretär Andreas Scheuer, der die Hauptverantwortung für den verpatzten Antrag trägt, versucht es stattdessen mit Harmlosigkeit. Es sei doch, sagt er, bei der umstrittenen Formulierung immer nur um Sprachförderung gegangen, nie um Pflicht oder Gängelung. "65 Prozent der Bayern unterstützen unseren Appell", sagt Scheuer und diese Umfrage sei nicht von der CSU in Auftrag gegeben worden.  

Doch es gibt noch andere Probleme an diesem Tag: Da ist zum Beispiel die Forderung nach dem Abbau der kalten Progression bis 2017, die sich im Wirtschaftsantrag findet. Die CSU hält sich die  zugute, dieses Thema schon lange vorangetrieben zu haben, bevor die CDU bei ihrem Parteitag auf diese Linie einschwenkte. Es ist für sie ein wichtiges Thema, man wolle für Steuergerechtigkeit sorgen, heißt es. 

Doch ausgerechnet am Freitag veröffentlicht das Bundesfinanzministerium eine Untersuchung, dass wegen der niedrigen Inflation das Phänomen der kalten Progression derzeit kaum relevant sei. Außerdem sei wegen der ohnehin geplanten Anhebung des Steuerfreibetrags eine entsprechende Regelung überflüssig. "Wir reden mit der Bundeskanzlerin. Das ist die Vorsitzende der CDU", wettert Seehofer gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Abbau der kalten Progression komme "bombensicher", verspricht er.

Halbe Unterstützung von Merkel

Schäuble wiederum hat damit gute Chancen, zum neuen Lieblingsfeind der CSU zu werden. Schon beim Prestigeprojekt der Partei, der Ausländermaut, hatte er der CSU immer wieder Probleme gemacht. Doch auch von CDU-Chefin Angela Merkel gibt es in Sachen kalte Progression  nur halbe Unterstützung. "Wir sind uns ziemlich nahe, lieber Horst", sagt sie sie lediglich, als sie später ihr traditionelles Grußwort auf dem Parteitag hält.

Natürlich sagt Merkel auch viel Nettes über die kleine Schwester. Sie preist Bayern als bundesdeutsches Vorbild in Sachen Haushaltspolitik und lobt die CSU für ihr außenpolitisches Standing während der gesamten Nachkriegszeit.