CSU-Chef Horst Seehofer hat gefordert, dass Bayern im Bund-Länder-Finanzausgleich entlastet werden muss. Er wolle sonst ein Veto einlegen, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. "Bevor wir einen schlechten Abschluss machen, machen wir lieber keinen."

Bayern zahlt mit etwa fünf Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Größter Empfänger ist Berlin, das knapp drei Milliarden Euro erhält. Neben Bayern fordert auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg von der Bundesregierung, dass diese auf Grund der Sonderrolle Berlins einen großen Teil der Kosten des Stadtstaats übernehmen müsse. "Wir wollen den Bund nicht überfordern, aber wir wollen ein klares Zeichen des Bundes", sagte der CSU-Chef.

Seehofer gab zudem für CDU und CSU das Ziel aus, bei den Bundestagswahlen 2017 die absolute Mehrheit zu erreichen. Die Parteien müssen 2017 so stark sein, "dass gegen uns nicht mehr regiert werden kann." Er traue CDU und CSU "mit dieser natürlichen Autorität" von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, die absolute Mehrheit zu gewinnen.

Seine Partei nannte Seehofer bärenstark. "Die CSU ist gut drauf. Die CSU ist bestens in Schuss. Die CSU ist bärenstark", sagte Seehofer. Er hob auch hervor, wie sehr dies sein Verdienst sei. Durch seine persönliche Handschrift habe die CSU diesen Erfolg erreicht, sagte Seehofer.

Die Union solle sich nicht mehr damit beschäftigen, ob die FDP zurück in den Bundestag komme, sagte Seehofer. Auch die Fragen, ob die Grünen ein möglicher Koalitionspartner seien und wie die Union mit der AfD umgehe, sollten nicht weiter diskutiert werden. Sonst gehe das klare Profil der Union verloren, warnte Seehofer. Die SPD warnte er vor einer schleichenden Annäherung an die Linkspartei im Bund. "Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, dass man nicht die große Koalition zur Ausübung der Macht benutzt und dann links abbiegt", sagte Seehofer, dies dürfe nicht zugelassen werden. "Wir sind koalitionstreu, aber blöd sind wir nicht."

Umstrittene Anträge wurden nicht behandelt

Diskussionen über strittige Themen waren auf dem Parteitag zuvor abgebrochen worden. Die Parteitagsleitung ließ unvermittelt darüber abstimmen, ob mehrere Anträge behandelt werden sollten. Unter anderem wurde ein Entwurf der CSU-Familienkommission und der Frauen-Union so abgeschmettert, die forderten, kostenlose Verhütungsmittel an junge Frauen abzugeben.

Frauen-Unionschefin Angelika Niebler und die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kerstin Schreyer-Stäblein kritisierten daraufhin die Parteitagsleitung. "Bei mir steht ein Landesverband mit 25.000 Mitgliedern dahinter", sagte Niebler. "Ich habe auch ein leichtes Unverständnis", sagte Schreyer-Stäblein.