Monatelang war es still in der Edathy-Affäre. Nun hat der frühere SPD-Abgeordnete selbst dafür gesorgt, dass der Fall in der Koalition wieder Unfrieden stiftet. Nachdem Sebastian Edathy im Magazin stern den Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann als Informanten angegeben hatte, wehrt sich dieser gegen die Aussage und weist Edathys Behauptung zurück, er sei von seinem Parteifreund Hartmann vor möglichen Kinderporno-Ermittlungen gewarnt worden. "Die Darstellung von Herrn Edathy ist unzutreffend", steht in einer persönlichen Erklärung Hartmanns.
Laut Edathy habe Hartmann seine Informationen vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten. Das solle ihm Hartmann in einem Gespräch im Dezember 2013 mitgeteilt haben. Hartmann verwies jedoch auf Edathys bisherige Darstellung, er habe aus den Medien über die Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderpornoring erfahren. Edathy soll ihn in Leipzig auf dieses Verfahren angesprochen und ihm
offenbart haben, dass er bei der in Rede stehenden Firma Kunde gewesen sei,
sagte Hartmann. Edathy habe Hartmann gefragt, ob er ihm helfen
könne, was dieser nicht ablehnen wollte. "In der Zeit danach versuchte ich, mich um ihn zu kümmern."
Auch der inzwischen pensionierte Ziercke ließ über die BKA-Pressestelle mitteilen, es sei nicht zutreffend, dass er Hartmann über den Fall Edathy informiert habe. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin sucht seit Monaten vergeblich nach der undichten Stelle.
Aus der SPD-Fraktion hieß es, es handele sich bei Edathys aktuellen Vorwürfen um eine "Schmutzkampagne", mit der er nur von seinem bevorstehenden Prozess ablenken wolle. Am Donnerstag soll der einst so erfolgreiche Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Affäre
Rede und Antwort stehen. Ab Februar muss er sich vor Gericht
verantworten.
Grüne und Union verlangen Klarheit von SPD-Parteispitze
"Die erhobenen Vorwürfe sind sehr ernst und bedürfen der lückenlosen Aufklärung", sagte der Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Armin Schuster (CDU). "Wenn Hartmann Edathy tatsächlich bereits im November 2013 über
die BKA-Erkenntnisse zu kinderpornografischen Dateien informiert haben
sollte, dann steht hier Strafvereitelung im Raum", sagte die
Grünen-Vertreterin im Edathy-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. Der Linken-Vertreter im Ausschuss, Frank Tempel, rief Edathy
auf, auch im Untersuchungsausschuss zur Klärung der Angelegenheit
beizutragen. "Selbstverständlich erwarten wir auch von der SPD, dass sie
jetzt in der ganzen Angelegenheit Transparenz zeigt", fügte Tempel
hinzu. "Davon war bislang leider wenig zu sehen."
"Im Sinne einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit ist es notwendig, dass die SPD-Spitze den Sachverhalt rückhaltlos aufklärt", verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trat zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner früheren Funktion als Bundesinnenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Kinderpornoverdacht informiert hatte. Die schwarz-rote Koalition hatte dies stark belastet.
Nachdem Edathy, der nach Überzeugung der Staatsanwälte Bilder oder Filme nackter Jungen über einen Bundestagsserver herunterlud, im Februar sein Mandat niedergelegt hatte, war er wochenlang durch Europa gereist. Am kommenden Donnerstag will er nach Berlin zurückkehren. Bevor er vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagt, will er sich auch vor der Presse äußern.
Kommentare
Unsägliches Schmierentheater
Was ein unsägliches Schmierentheater. Sollte Edathy nicht längst im Knast sein, und erst mal Funkstille haben?!
Für welches Verbrechen, bitte?
schon ziemlich dreist, einen Unschuldigen in den Knast zu wünschen. Unangenehm beim NSA-Untersuchungsausschuss aufzufallen ist keine Straftat.
Kann es sein,
dass die SPD in Hartmann ein gutes Bauernopfer sieht, da dieser durch seine Drogenaffäre sowieso schon politisch tot ist?
Ich habe das Gefühl, dass da noch ganz Andere, eventuell gewichtigere Persönlichkeiten, mit drin hängen.
"Grüne und Union verlangen Klarheit."
Was für ein Schwachsinn......
Herr Friedlich (ein Geheimnisträger) hatte die Information herausgegeben. Das durfte er nicht. Die von der SPD sind aber keine (Geheimnisträger) - somit sind diese auch nicht zu irgendwas verpflichtet.
Und Hartmann kann beim BKA so lange anrufen, wie er will. Eine Antwort dürfte Ihm keiner geben - ohne die Dienstpflicht zu verletzen.
Wenn das unsere Politiker sind, frage ich mich, ob die wirklich so beschäftigt sind, um solch einen Müll noch auszuschmücken.....
Auch Ziercke nicht?
Zitat: "Die von der SPD sind aber keine (Geheimnisträger)".
Und wahrscheinlich auch nicht schuldfähig (dafür ist die CDU verantwortlich). eben ein Drogenabhängiger und ein Pädophiler.
Wenn aber Ziercke (ebenfalls SPD) eine Drogenabhängigen informiert und dieser den Pädophilen, dann wird er sich schlecht auf Schwachsinn berufen können.
Der Fall Edathy
Investigativ Journaliste und NSU Experte Thomas Moser:
Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses?
Wie kann es sein, daß das BKA zwei Jahre lang davon wußte, daß Edathy auf einer Nacktbilder-Kundenliste stand, ohne daß gegen ihn vorgegangen wurde? So wird die Frage heute gestellt. Man kann sie aber auch anders herum stellen: Warum wird heute verfolgt, was zwei Jahre zuvor nicht verfolgt wurde, weil es eben nicht verfolgenswert war? Ob kriminell oder nicht – Edathy wurde durch die Affäre politisch erledigt.
Quelle: http://machtelite.wordpre...
Als ob
Edathy allzu unangenehm gewesen wäre. Er stand doch voll und ganz hinter dem medialen Mainstream.