Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch ein Bundestagsmandat einholen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Mandatsentwurf für das Parlament schreibt, sollen mehr als 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt werden, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auszubilden.

Nach Informationen von Spiegel online ist derzeit geplant, die Soldaten schon Anfang 2015 in den Nordirak zu schicken. In Erbil sollen sie den Angaben zufolge kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zum Minensuchen und zur Entschärfung von Minen ausbilden. Die Regierung plane für die Ausweitung der Mission entgegen ersten Überlegungen nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen sich den Berichten zufolge am heutigen Donnerstag am Rande der Kabinettssitzung in Berlin treffen, um die Mission zu besprechen.

Aus einer Bewertung des Verteidigungsministeriums geht laut Bild hervor, dass dafür erstmals das Grundgesetz erweitert ausgelegt werden müsse. Bei dem Kampf gegen die Terrormiliz IS handele es sich weder um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Maas und de Maizière sollten daher beurteilen, ob der Einsatz mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Bereits am 17. Dezember solle das Kabinett dem Einsatz dann zustimmen, hieß es.

Die Bundeswehr hat bereits Waffen an die kurdische Peschmerga-Armee geliefert und den Soldaten vor Ort die Bedienung erklärt. Ende Oktober war ein Erkundungsteam der Bundesregierung in den Irak aufgebrochen, um die Beteiligung der Bundeswehr an einer umfassenderen militärischen Ausbildungsmission zu prüfen.