Der alte Premier wird nach der Wahl am Sonntag voraussichtlich auch der neue sein: Shinzo Abes Wiederwahl gilt in Japan als recht sicher, doch im benachbarten China wird das negativ aufgenommen werden. Das Verhältnis der beiden Staaten hat sich seit Abes Amtsantritt vor zwei Jahren deutlich verschlechtert. Dessen starke Betonung auf vor allem sicherheitspolitische Fragen und die erstarkten nationalistischen Kräfte in China bilden eine gefährliche Mischung, die die Gefahr einer Eskalation des schwelenden Territorialkonflikts erhöht.

Für den 14. Dezember 2014 hat Abe Neuwahlen ausgerufen, obwohl seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner, die Komeito, erst Ende 2012 die letzte Unterhauswahl klar gewonnen haben und seither zwei Drittel der Sitze kontrollieren. Doch Abe möchte mit den Neuwahlen seine Machtposition absichern, um seine ambitionierte, durchaus risikoreiche Wirtschaftspolitik mittelfristig weiterverfolgen zu können.

Auch außen- und sicherheitspolitisch hat Abe in den vergangenen zwei Jahren ein ziemliches Tempo vorgelegt. Er hat einen Nationalen Sicherheitsrat geschaffen und das jahrzehntelange Verbot des Exports von Waffentechnologien ins Visier genommen. Mit dem Ziel, Japans Sicherheitspolitik zu "normalisieren" und die Kooperation mit verbündeten Staaten zu stärken, hat Abe dieses Verbot gekippt. Zudem ließ er die Verfassung dahingehend neu interpretieren, dass zukünftig auch "kollektive Selbstverteidigung" möglich sein soll. Sprich: die Unterstützung von Partnerländern in Konfliktfällen, die eine Bedrohung für Japan darstellen. 

Auch in China haben nationalistische Kräfte an Stärke gewonnen

Während diese Schritte vom Bündnispartner USA begrüßt wurden, sind sie in China als Anzeichen einer Remilitarisierung Japans gewertet worden. In China wird vielfach eine direkte Linie zwischen der Geschichtsklitterung der Regierung Abe und einem erstarkenden Nationalismus und sogar Militarismus in Japan gezogen. Insbesondere die chinesische Regierung versucht, Japan als unverantwortlichen Provokateur zu brandmarken und diplomatisch zu isolieren.


Durch seinen Besuch am Yasukuni-Schrein im vergangenen Jahr hat Abe der Führung in Peking direkt in die Karten gespielt: An dem Ort wird der Kriegstoten Japans gedacht, auch einige als Kriegsverbrecher Verurteilte werden dort geehrt. Besuche hochrangiger japanischer Politiker im Schrein werden in China als Provokation empfunden. Das Land hatte besonders stark unter Japans Aggressionspolitik in den 1930er und 1940er Jahren zu leiden. Erzkonservative Kreise in Japan, die derzeit den Ton in der LDP angeben, lehnen aber eine Ehrung der Kriegstoten an anderer Stelle – alternative säkulare Gedenkstätten existieren durchaus – rundheraus ab.

Doch auch in China haben nationalistische Kräfte an Stärke gewonnen. In den vergangenen Jahren hat die Kommunistische Partei diese nationalistischen Geister geweckt, um dem Regime neue Legitimität zu verleihen. Sie lassen sich nun schwer kontrollieren.

Die Gefahr ist gewachsen, dass der Streit um die kleinen, inzwischen im japanischen Staatsbesitz befindlichen Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyutai) richtig eskaliert. Der Disput, der vordergründig um Fischereigründe und vermutete Bodenschätze geht, ist inzwischen reichlich symbolisch aufgeladen: Für China geht es um nicht weniger, als die Schmach der Erniedrigung durch Japan ab Ende des 19. Jahrhunderts zu tilgen.