Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser – bis 2017 laufenden – Legislaturperiode mit einem Schritt zur Abmilderung begonnen werden. Präsidium und Bundesvorstand der Partei verständigten sich darauf, die Formulierung zum Thema in ihrem wirtschaftspolitischen Antrag für den Parteitag zu ändern. Darin heißt es jetzt, die CDU wolle "finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten".

Voraussetzung für eine solche erste Entlastung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gebe, hieß es in Führungskreisen. Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe.

Kalte Progression entsteht, wenn Lohnzuwächse nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommenssteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft real sinkt.

Merkel wollte nichts versprechen

Bis zur letzten Minute hatte der Vorstand eine Einigung mit der Basis gesucht. Diese fordert den Einstieg in den Abbau der kalten Progression über eine sogenannte Steuerbremse noch in dieser Legislaturperiode – spätestens im Bundestagswahljahr 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber vor dem Parteitag gesagt: "Ich möchte jedenfalls nichts versprechen, was ich hinterher nicht halten kann. Das ist für mich persönlich sehr, sehr wichtig. Ansonsten ist es ein wichtiges Thema."

Die Koalitionspartner CSU und SPD fordern hingegen einen Einstieg noch in dieser Wahlperiode. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: "Wenn wir glaubwürdig klarmachen wollen, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, müssen wir auch klar machen, dass wir gegen heimliche Steuererhöhungen sind." Die CSU will dementsprechend auf ihrem Parteitag am Wochenende eine Steuerbremse zum 1. Januar 2017 beschließen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Wir haben die Absicht, dass das, was dafür notwendig ist, in dieser Periode beschlossen wird." Zögen die Länder mit, wolle die SPD die Bürger bald steuerlich entlasten – entweder schrittweise oder auf einen Schlag. "Ob der Abbau im Jahr 2016, 2017, 2018 aufwachsend erfolgt oder in einem Jahr, wird sicher abhängen von den Verhandlungen mit den Ländern", sagte Gabriel. 

Der CDU-Parteitag findet am Dienstag und Mittwoch statt. Merkel soll zum achten Mal in Folge zur Parteichefin gewählt werden. Am Mittwoch soll über rund 100 Anträge abgestimmt werden.