Mythos Ostpolitik – Seite 1

Wäre es klug, die Ergebnisse der russischen Aggression gegen die Ukraine zu akzeptieren? Bringt nur die Anerkennung des neuen Status quo in der Traditionen deutscher Ostpolitik Willy Brandts die ersehnte Entspannung? Die Intention solcher Vorschläge mag ehrenwert sein, doch sie zeugt von einer Geringschätzung des Völkerrechts und einer stillschweigenden Missachtung der ukrainischen Souveränität. Ein solches Vorgehen würde Aggression und Eroberung nachträglich legitimieren.

Es ist aber noch aus einem anderen Grund abzulehnen, denn es beruht auf falschen Grundannahmen: Putin ist nicht Breschnew. Und die Vorstellung eines "Wandels durch Annäherung" ist letztlich eine Illusion. Sie war es im Kalten Krieg, und sie ist es heute. Die Sicht auf diese Erkenntnis wird allerdings durch einen Mythos verstellt, der mit der historischen Wirklichkeit nur bedingt in Einklang zu bringen ist.

Die deutsche Ostpolitik entstand im Kalten Krieg. Brandts sozial-liberale Koalition versuchte, der globalen Auseinandersetzung die Schärfe zu nehmen. Bonn war bereit, die Ordnung von Jalta anzuerkennen, um Entspannung zu erzielen. Die Verträge mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin schufen das Fundament für halbwegs normale Beziehungen zu den kommunistischen Staaten. Doch sie zementierten zugleich Moskaus Hegemonie östlich der Elbe.

Nach anfänglicher Kontroverse bewertete die deutsche Öffentlichkeit die Ostverträge als Zeichen der Vernunft. Mit seiner Ostpolitik verfügte Bonn über ein Instrument, das den Kalten Krieg beherrschbar machte – so schien es zumindest. Doch bereits Ende der 1970er Jahre zeigten sich die Grenzen dieser Politik: Der vielbeschworene Wandel aus dem Schlagwort "Wandel durch Annäherung" fand nicht statt. Im Gegenteil: Im sowjetischen Machtbereich verstärkten sich die Repressionen, die Sowjetunion rüstete weiter auf.  

Zum Ende des Kalten Kriegs hat die Ostpolitik kaum beigetragen

Es blieben der kurze Draht Bonns nach Moskau, lukrative Geschäfte sowie die innerdeutsche Entspannung. Sicher war das verdienstvoll. Doch historisch richtig ist auch: Zum Ende des Kalten Krieges hat die Ostpolitik nicht maßgeblich beigetragen. Die Perestroika in Moskau entsprang vielmehr der Erkenntnis der sowjetischen Eliten, dass ihr System nicht mehr konkurrenz- und überlebensfähig war. Diese Tatsache hat die Protagonisten der Ostpolitik nicht daran gehindert, nach 1990 den "Wandel durch Annäherung" als entscheidenden Beitrag zum friedlichen Systemwechsel in sowjetischen Machtbereich zu feiern.

Seit 1991 hat Deutschland seine Beziehungen zu Russland ausgebaut. Die Ostpolitik nach dem Kalten Krieg sollte Deutschland ökonomische Chancen eröffnen und die Risiken neutralisieren, die von der postsowjetischen Ex-Supermacht ausgingen. Dabei wurde die innere Entwicklung Russlands immer wieder ausgeblendet. Obwohl das Land nach dem Jahr 2000 unter Putin innerhalb weniger Jahre zur Autokratie zurückkehrte, wertete Berlin seine Beziehung zu Moskau sogar zur "strategischen Partnerschaft" auf. Die North-Stream-Pipeline – gegen den Protest Polens gebaut – steht für eine deutsch-russische Zusammenarbeit, die keine Rücksicht auf die Staaten Osteuropas nahm. Deutsche Politik machte sich letztlich zum Gehilfen russischer Machtansprüche. Denn die Gaspipeline durch die Ostsee trug dazu bei, Russlands Krieg in der Ukraine zu ermöglichen.

Nach der deutschen Einheit hat keine der Bundesregierungen die Prämissen deutscher Ostpolitik wirklich hinterfragt. Das Auswärtige Amt ging davon aus, dass eine ökonomische Verflechtung Moskau zu moderater Außenpolitik verpflichten würde. Die "Modernisierungspartnerschaft" wurde selbst dann weitergeführt, als längst deutlich war, dass der Kreml nur an einer machtpolitischen Achse mit Berlin interessiert war, die Europa und den Westen schwächen sollte. Guido Westerwelle stimmte im UN-Sicherheitsrat in der Libyenfrage sogar mit Russland und China gegen die Alliierten: Ein populistischer Tabubruch, der in Deutschland nur deshalb wenig wahrgenommen wurde, weil er einer pazifistischen Grundstimmung entsprach.

Deutschland muss der Ukraine beistehen

Der Umbruch in der Ukraine im Frühjahr und Russlands anschließende Invasion waren für diese Ostpolitik eine Stunde der Wahrheit. Ihre Ziele – Frieden und Stabilität – hat sie verfehlt. Tatsächlich herrscht im Osten Europas Krieg. Nun zeigte sich zum zweiten Mal, dass die deutsche Politik gegenüber Russland auf einer Prämisse beruht, die keiner Überprüfung standhält: Reziprozität in den bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau existiert nur als Wunschdenken. Berlins vergebliche diplomatische Bemühungen verdeutlichen, dass die Bundesregierung im Kreml über keinen Einfluss verfügt. Eine Deeskalation wurde nicht erreicht. Russland handelt als souveräne Macht, für die auch Gewalt ein Mittel der Politik ist. 

Letztlich bleibt als Fazit, dass die privilegierten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau die Stabilität der Region nicht befördert haben. Sie ließen den Westen gespalten erscheinen und ermutigten Moskau, den Handstreich auf der Krim zu wagen.

Die Ukrainekrise hat diese Ära einer verfehlten Ostpolitik beendet. Doch wie können Frieden und Sicherheit in Europa wiederhergestellt werden? Klar ist: Deutschland muss seine Gesprächskanäle nach Moskau offen halten. Sie sind das positive Erbe der Ostpolitik und müssen weiter genutzt werden. Doch bei allem Dialog muss Berlin wissen, dass sich Putin entschlossen hat, innere Legitimität durch äußere Aggression zu sichern. Das ist ein gefährlicher Weg. Seit dem Frühjahr hängt das persönliche Prestige des Moskauer Machthabers von weiteren symbolischen und insbesondere militärischen Erfolgen ab. 

Eine explosive Melange

Die emotionale Mobilisierung der russischen Bevölkerung und die wirtschaftliche Krise in Russland ergeben eine explosive Melange. Berlin sollte weiterhin versuchen, Moskau Wege aus der selbstgewählten Isolation zu zeigen. Doch wirkliche Entspannung ist nur möglich, wenn der Kreml das Recht souveräner Nationen zur Selbstbestimmung anerkennt – auch im postsowjetischen Raum. Zugleich muss Moskau den hybriden Krieg gegen die Ukraine beenden. Das erscheint heute als hohe Hürde, aber unter dieser Schwelle gibt es keine Rückkehr Russlands in die internationale Ordnung.

Ein Russland hingegen, das sich als revisionistische Macht definiert, muss eingedämmt werden. Die deutsche Politik sollte sich dann weiter auf die Stabilitätsanker des Kontinents besinnen: die Europäische Union und das atlantische Bündnis. Die Jahrzehnte nach 1989 sind Ausweis ihrer Attraktivität und Notwendigkeit. Und es ist irreführend zu behaupten, dass Nato und EU Russland bedrohen. Im Gegenteil: Auch Russland profitiert von der stabilen Entwicklung Osteuropas.

Für Deutschland gilt, dass es den ukrainischen Weg nach Westen nicht blockieren darf. Eine demokratische Ukraine hat das Recht, ihr Bündnis selbst zu wählen. Berlin hat die Pflicht, dem Land beizustehen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern – wenn es sein muss auch gegen Russland.

Der Beitrag ist auch erschienen im ipg-journal, einer Zeitschrift der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu internationalen Beziehungen.