Das Landgericht Verden bestreitet, der zuständige Richter habe Sebastian Edathy die Einstellung des Verfahrens gegen ihn gegen Zahlung einer Geldauflage angeboten. Es sei der frühere SPD-Abgeordnete selbst gewesen, der über seine Verteidigung die Verfahrenseinstellung angeregt habe, teilte die Gerichtssprecherin Katharina Krützfeldt mit. Demnach habe Edathy den Wunsch schon im Vorfeld der Anklageerhebung geäußert, nach Eröffnung des Hauptverfahrens sei er noch einmal schriftlich hinterlegt worden.

Edathy hatte auf einer Pressekonferenz in Berlin am Vormittag gesagt, das Landgericht Verden habe "den Vorschlag gemacht, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen". Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wenig später sagte er, die Staatsanwaltschaft Hannover könne sich durchaus vorstellen, das gegen ihn laufende Verfahren einzustellen. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, derzeit werde die Möglichkeit einer Einstellung von seinem Anwalt und der Staatsanwaltschaft erörtert. 

Laut Gerichtssprecherin Krützfeldt wurde der Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet, mit der Bitte um eine Stellungnahme. Erst wenn die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme abgegeben habe, werde das Gericht über eine mögliche Einstellung befinden. Das könne mehrere Tage dauern. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich zu dem Sachverhalt bisher nicht äußern, ebenso wie die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Celle.

Verfahren soll am 23. Februar beginnen

Gegen Edathy läuft in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material. Nach bisherigem Stand soll er sich ab dem 23. Februar wegen des Herunterladens von Bildern und Filmen nackter Kinder eines russischen Anbieters vor Gericht verantworten. Edathy streitet ab, dass es sich um verbotenes Material gehandelt habe. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer außer den Ermittlern damals – vor der Hausdurchsuchung bei Edathy im Februar 2014 – von dem Verdacht gegen diesen gewusst und ob ihn möglicherweise jemand vor den Ermittlungen gewarnt hatte.