In der Affäre um die Kinderporno-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegen den Vorwurf der Strafvereitelung verteidigt. Er wies die Darstellung Edathys zurück, er habe auch seinen Büroleiter über die Vorwürfe gegen den Politiker informiert. "Ich habe mein Wissen über den Fall Edathy bis zu dessen Mandatsniederlegung keinem meiner Mitarbeiter anvertraut", sagte Oppermann der Bild-Zeitung. 

Die Informationsflüsse in der Affäre um Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Edathy stehen derzeit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Es geht dabei um den Verdacht der Strafvereitelung und der Weitergabe von Dienstgeheimnissen.

Edathy hatte im dazu eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag unter anderem gesagt, der frühere SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann habe ihn indirekt über seinen Büroleiter zum Mandatsverzicht gedrängt. 

Oppermann wies auch die Behauptung zurück, er habe den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Dezember 2013 zur Seite genommen und mit ihm erörtert, wie man einen möglichen Suizid Edathys kommentiere. Das sei "völlig absurd", sagte er dem Spiegel. Es sei der Tag der Kanzlerinwahl gewesen, Edathy habe an jenem Morgen im Parlamentsplenum gefehlt, "und ich war voll darauf konzentriert, bei der Kanzlerinwahl alle Stimmen zusammenzubekommen", sagte Oppermann.

Oppermann wusste von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass gegen Edathy ermittelt wird, weil sich sein Name auf der Kundenliste eines kanadischen Pornoversenders gefunden hatte. Gabriel hatte es von dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erfahren, dem das ermittelnde Bundeskriminalamt unterstand. Er trat später wegen des Vorwurfs zurück, er habe Dienstgeheimnisse weitergegeben.

Ex-BKA-Chef Ziercke stark belastet

Edathy will außerdem von dem SPD-Abgeordneten Hartmann über die Ermittlungen informiert worden sein. Oppermann sagte, dies sei eine "abenteuerliche Behauptung". Er halte dies für "total abwegig".  Edathy warf Oppermann zudem vor, den Fraktionskollegen Michael Hartmann benutzt zu haben, um ihn zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat zu drängen.

Hartmann und Edathy standen damals in gutem Kontakt, was Edathy durch die Vorlage der SMS-Kommunikation zu belegen versuchte. Edathy  belastete zudem den früheren Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, stark. Er habe ein Interesse daran gehabt, dass Edathy über die Ermittlungen Bescheid wusste, sagte Edathy. Ziercke, selbst SPD-Mitglied, soll deshalb Hartmann über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt haben. Hartmann bestreitet das.

Einen Teil seiner Aussagen untersetzte Edathy mit einer Eidesstattlichen Versicherung.

Der Stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschuss, Michael Frieser (CSU), sagte im RBB, es sei sehr plausibel, dass der damalige innenpolitische  Sprecher der SPD, Michael Hartmann, die besten Zugänge zu Informationen hatte – auch zum Bundeskriminalamt. Unklar sei aber weiter, worüber genau gesprochen wurde. "Da tauchen bei Herrn Hartmann schon ganz, ganz große Lücken auf."

Oppermann soll im kommenden Jahr vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er hatte sich bei dem damaligen BKA-Chef nach den Ermittlungen gegen Edathy erkundigt. Im Hinblick auf die Frage, was er von Ziercke dort erfuhr, hatte er sich in Widersprüche verstrickt. Ausschussvize Frieser bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass es innerhalb der SPD gar keinen Austausch über die Ermittlungen gegen Edathy gegeben haben soll: "Sowohl die SPD-Spitze als  auch BKA-Spitze wussten bereits Mitte Oktober des Jahres 2013 darüber Bescheid, und dann soll drei Monate lang wirklich gar kein Wort  gewechselt worden sein? Das ist bisher tatsächlich etwas  unglaubwürdig."

Hartmann stand den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses am späten Donnerstagabend Rede und Antwort. Er wies die Darstellung Edathys zurück, von Ziercke Informationen bekommen zu haben. 

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht die Arbeit der Großen Koalition durch die gegenseitigen Vorwürfe belastet. "Die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition muss Vertrauen sein. Und dieses Vertrauen ist ein gutes Stück weit abhandengekommen", sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Das bleibe so lange so, wie das Gefühl bestehe, es werde nicht die volle Wahrheit gesagt.