"Das Thema", sagt Frauke Petry, "das muss ich Ihnen nicht sagen, ist in aller Munde." Nein, das muss die sächsische AfD-Vorsitzende und stellvertretende Bundessprecherin wirklich niemandem sagen. Sie ist an diesem Dienstagmorgen in Dresden in die Landespressekonferenz gekommen, um das Positionspapier der Fraktion zu Einwanderung und Asyl vorzustellen. Damit, so Petry, "in diese Debatte, die ja ganz häufig emotional aufgeheizt ist, mehr Sachlichkeit hineinkommt."

Emotional aufgeheizt? Das kann man wohl sagen. Keine Sechzehn Stunden vor Petrys Auftritt hatten sich am anderen Ende der Altstadt 25.000 Menschen wieder unter dem Pegida-Banner versammelt und gegen eine vermeintlich drohende Islamisierung demonstriert. Und im nahen Leipzig sammelten sich 4.800 Menschen und hetzten im klassischen Neonazi-Duktus gegen "ausländische Sozialschmarotzer".

Darüber redet Petry aber nicht. Mit Pegida können sie und ihre Partei ja gut. Der brandenburgische Parteivorsitzende Alexander Gauland war vor ein paar Wochen bei der Demo, an diesem Montag dann kam sein thüringischer Kollege Björn Höcke zu Besuch. Und vergangenen Mittwoch traf sich Petry selbst mit den Pegida-Organisatoren und lobte anschließend die "Gemeinsamkeiten". Am gestrigen Montag übrigens forderte Pegida-Chef Lutz Bachmann ein neues Einwanderungskonzept, also genau das, was Petry nun vorlegt.

Was Petry stört, ist die vermeintliche Tabuisierung des Integrationsthemas durch Linke. Sie ist der Meinung, "dass das Thema nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten in Deutschland ein Schattendasein fristet." Dann erzählt sie, wie ihr zur Schulzeit ein Lehrer in Westdeutschland verboten habe, von Deutschland als "Einwanderungsland" zu sprechen. Das "kannte ich eher aus der Schule in der alten DDR."

Ein neues Gesetz will auch der CDU-General

Damit ist der Ton gesetzt, in dem Petry und die AfD über Einwanderung reden. Es ist der "wird Zeit, dass wir darüber mal offen reden"-Duktus, das "Mut-zur-Wahrheit"-Prinzip. Sie erklären ein Thema zum vermeintlich gesellschaftlichen Tabu, um sich dann selbst als Tabubrecher zu inszenieren.

Dabei hat der CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor wenigen Tagen ein neues Einwanderungsgesetz angeregt, und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat darüber auch laut nachgedacht.

Die AfD fordert schon seit Langem ein neues Einwanderungsgesetz, hat dazu bisher aber nur Stichpunkte im Programm stehen. Der sächsische Vorstoß ist nun der detaillierteste. In dem Papier heißt es: "Warum wird nicht klar formuliert, was Deutschland den Einwanderern bietet, was es von ihnen erwartet und was es auf keinen Fall duldet?" Dabei mühen sich vom Bundespräsidenten Gauck über Innenminister Thomas de Maizière bis hin zu den Integrationsministern in den Ländern etliche Parteien und Politiker genau damit ab.