Zu wenig Geld, altes Material, hohe Einsatzbelastung. Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat in Berlin erneut zahlreiche Mängel bei den deutschen Streitkräften offengelegt. Hellmut Königshaus schlug ernste Töne bei der Präsentation seines letzten Jahresberichts an. Im Mai endet die Amtszeit des FDP-Politikers. Bis dahin hat er noch viel zu tun: Die Truppe ist unzufrieden wie lange nicht mehr. Erneut gingen zahlreiche Beschwerden von Soldaten beim Wehrbeauftragten ein. Die Zahl der Eingaben je tausend Soldaten in den vergangenen beiden Jahren stelle mit Abstand einen Höchststand dar, so Königshaus. 2014 trafen 4.645 Eingaben beim Wehrbeauftragten ein – bei 173.002 Männer und Frauen im Dienst.

Viele Soldaten klagten über große Belastungen durch Auslandseinsätze und die Bundeswehrreform. Manche Truppengattung sei momentan besonders gefordert. So sei die Flugabwehrraketentruppe wegen der Mission in der Türkei völlig überlastet. Deren Soldaten bedienen an der Grenze zu Syrien die Patriot-Raketensysteme. Die Männer und Frauen gehen meist einmal im Jahr für vier Monate in den Einsatz. Dabei müssten eigentlich 20 Monate Pause zwischen einer Auslandsmission sein, es drohe eine Überlastung. "Aber solche Situationen gibt es fast überall", sagte der Wehrbeauftrage. Teilweise gebe es einen Personalstand, der über 50 Prozent unter Bedarf liege. Die Luft werde immer dünner, betonte Königshaus.

Wie im vergangenen Jahr war zudem die Bundeswehrreform ein Dauerthema für den Wehrbeauftragten. Die Neuausrichtung der Truppe bringe für viele Soldaten und ihre Familien eine beträchtliche Veränderung der Lebensumstände mit sich. Es gebe Tausende Wochenendpendler, die heimatfern eingesetzt werden. Mancher Pendler klagt, er sehe seine Familie zu selten und habe finanzielle Einbußen durch doppelte Haushaltsführungen.

Reformmüde Streitkräfte

Die Streitkräfte wirken reformmüde. Seit der Wiedervereinigung musste die Bundeswehr ohne Pausen Reformen umsetzen. Die Namen der Umbauprogramme änderten sich ständig: Von "Heeresstruktur 5", "Transformation" und "Neuausrichtung" sprachen die Planer. Gravierende Probleme sind aber geblieben. Während die Regierungskoalition weitere Reformen kritisch bewertet, sieht Königshaus durchaus Bedarf für eine Nachjustierung.

So müsse das aktuelle Personalstrukturmodell dringend überarbeitet werden. Die Heeresfliegertruppe wird derzeit von 900 auf 600 Hubschrauberpiloten reduziert. Die Flieger wurden 2013 noch als "Zukunftspersonal" bezeichnet. Nun sollen weitere Stellen gestrichen werden. Zudem belasten der mit der Reform einhergehende Personalabbau und die Verlegung von Standorten das Militär. Die Umsetzung der Attraktivitätsagenda von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei gefährdet, warnt Königshaus. Das von der CDU-Politikerin ausgegebene Ziel, Deutschlands attraktivster Arbeitgeber zu sein, sei mit den geplanten Verbesserungen nicht erreichbar.

Auch das neue Standortkonzept, das mit der Reform einhergeht, stößt auf Kritik des Wehrbeauftragten. Aufwendig sanierte Liegenschaften werden aufgegeben. Die Einheiten, die dort auszögen, müssten zum Teil an anderen Standorten in veraltete Unterkünfte einziehen. Königshaus sprach von einem "maroden Zustand der baulichen Infrastruktur einer ganzen Reihe von Bundeswehrliegenschaften". So wiesen 38 Prozent der Unterkunftsgebäude noch immer schwere Mängel auf – obwohl der Wehrbeauftragte den Rost- und Schimmelbefall von Wohngebäuden und die Überbelegung von Stuben seit Jahren kritisiert.