Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat seine sächsischen Kollegen kritisiert. Dass Pegida in deren Räumen eine Pressekonferenz abhalten konnte, während Gegendemonstranten kein Angebot gemacht wurde, "überschreitet eine rote Linie", sagte Krüger dem Tagesspiegel.

"Als Träger der politischen Bildung folgen wir dem Kontroversitätsprinzip: Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch von uns so abgebildet werden", sagte Krüger. "Dialog ja, aber Parteinahme nein."

Auch der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Bayern, Harald Parigger, kritisierte seinen sächsischen Kollegen. "Es ist richtig, den Dialog zu suchen", sagte Parigger dem Tagesspiegel. "Aber wir sollten nicht den Steigbügelhalter für die Pegida-Bewegung geben."

Oppositionspolitiker kritisieren Richter

Oppositionspolitiker hatten ebenfalls die Landeszentrale und deren Chef Frank Richter gerügt. Grünen-Vorstandssprecher Cem Özdemir sagte, deren Verhalten "geht ein bisschen zu weit". Der Chef der Grünen-Fraktion im Dresdner Landtag, Volkmar Zschocke, sagte, Richter verletzte "den überparteilichen Charakter dieser Landeseinrichtung, wenn er ihre Räumlichkeiten einer bestimmten politischen Bewegung für eine Pressekonferenz zur Verfügung stelle".

"Es ist eine klare Überschreitung des Auftrages der Landeszentrale, sich um politische Bildung zu kümmern. Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Herr Richter diese Art von Veranstaltung nicht wiederholen will", sagte die Linken-Landtagsabgeordnete Annekatrin Klepsch.

Die Organisatoren von Pegida waren von Richter eingeladen worden, am Montag eine Pressekonferenz in den Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zu veranstalten. Seine Behörde untersteht dem CDU-Kulturministerium. Richter gilt als CDU-nah.

Richter war am Sonntag gemeinsam mit Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel in der Talkshow Günther Jauch aufgetreten. Dort hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, dass sie Pegida in ihrer Neujahrsansprache verurteilt hatte. Er forderte einen Dialog mit den Pegida-Teilnehmern und plädierte dafür, deren Sorgen zu verstehen.