SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lehnt Gespräche mit den Organisatoren der Pegida-Bewegung ab. "Unmittelbar mit den Organisatoren von Pegida den Dialog zu suchen, sehe ich für uns nicht", sagte Fahimi. Die Bewegung schüre Ressentiments und Hass und versuche, einen Keil durch Deutschland zu treiben. Zugleich verwies Fahimi auf die "zunehmende Vernetzung der Bewegung mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans".    

"Die Mehrheit der Deutschen denkt anders als Pegida", sagte Fahimi. Sie könne das "wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger nicht nachvollziehen".

Zuvor hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn angekündigt, an Gesprächsforen mit Pegida-Befürwortern teilnehmen zu wollen. "Das wäre ein falsches Zeichen dort jetzt hinzugehen und das zu unterstützen", sagte Fahimi. Am Morgen hatten die Pegida-Organisatoren Kathrin Oertel und Lutz Bachmann bei ihrer ersten Pressekonferenz in Richtung Politik und Medien Gesprächsbereitschaft angekündigt.

Anfeindungen gegen Fahimi

Dass ihre eigene Dialogbereitschaft mit Pegida "sehr eingeschränkt" sei, erklärte Fahimi auch damit, dass sie selbst Anfeindungen aus den Reihen der islamkritischen Bewegung ausgesetzt sei. Dazu zitierte Fahimi aus einem an sie gerichteten Schmäh- und Drohbrief von Anfang Januar, der gespickt ist mit sexistischen und rassistischen Beleidigungen. Als Absender ist "Pegida Magdeburg" aufgeführt, seinen Namen gab der Verfasser nicht preis.

"Die Masse des Volkes wird jetzt gegen solche Scheißzuwanderer und angebliche Flüchtlinge auf die Straße gehen", heißt es in dem Schreiben unter anderem. Menschen wie Fahimi gefährdeten "das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität". Zugleich droht der Verfasser der SPD-Generalsekretärin unverhohlen: "Die Abrechnung mit dir folgt."

Fahimis Vater stammt aus dem Iran, ihre Mutter ist Deutsche. "Auch ich werde offensichtlich als Gefahr der deutschen Identität wahrgenommen", sagte Fahimi.

Parteiübergreifende Kritik am Demonstrationsverbot

Das Demonstrationsverbot in Dresden nannte Fahimi trotz ihrer Skepsis gegenüber Pegida eine "Niederlage für die Demokratie". Zwar sei durchaus nachzuvollziehen, dass die Sicherheitsbehörden in der jetzigen Situation kein Risiko eingehen wollten. "Nichtsdestotrotz ist es eine schwierige Abwägung, weil in das Demonstrationsrecht eingegriffen wird und das natürlich schwerwiegt." Die Begründung für das Verbot müsse noch einmal gründlich geprüft werden.

Kritik kam auch vom Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. In der taz kündigte Ströbele an, er wolle auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Arbeit der Geheimdienste das Thema zur Sprache bringen. "Inwieweit diese umfassende Maßnahme gerechtfertigt war, lässt sich nur beurteilen, wenn die Fakten bekannt sind", sagte Ströbele.

Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch zum Demonstrationsverbot geäußert und angekündigt, dass eventuell auch der Bund bei der Sicherung der Demonstration behilflich sein könnte. "Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt", sagte Merkel.

Die Dresdner Polizei hatte die für Montagabend in der Stadt geplante Pegida-Kundgebung sowie generell jegliche Demonstration unter freiem Himmel untersagt. Begründet wurde die Entscheidung mit der Gefahr eines Anschlags.