Auf der Grundlage der Statistik von 2008 wurden für einen Erwachsenen zum Beispiel rund 130 Euro für Nahrungsmittel festgesetzt. "Aber der Bedarf", sagt Höft-Dzemski, "unterscheidet sich streng genommen natürlich von Mensch zu Mensch, in Abhängigkeit vom Geschlecht, Lebensalter und der körperlichen Bewegung. Eine bedürftige Großmutter erhält aber so viel Geld wie ein 25-jähriger Mann."

Aus den ermittelten Durchschnittsausgaben armer Menschen streicht der Gesetzgeber bei Ermittlung des Hartz-IV-Satzes zudem Posten heraus: Ausgaben für Zigaretten, für Alkohol, Schnittblumen oder Reinigungsgebühren werden nicht anerkannt. Auch hier gilt eine normative Definition: Niemand muss rauchen, um zu überleben oder soziale Kontakte zu haben. Für Besuche in Cafés wurde für einen Erwachsenen rund 6 Euro angesetzt – mehr als zwei Cappuccino im Monat sind da nicht drin.

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Ist das zu wenig, wie Sozialverbände immer mal wieder anführen? Im Arbeitsministerium reagiert man auf derartige Kritik empfindlich. Schließlich sei der ermittelte Hartz-IV-Betrag eine Pauschale, die Einzelposten täten nichts zur Sache. Im Endeffekt könne ja jeder das Geld so verwenden, wie er wolle, also auch für Zigaretten.  

Die statistische Grundlage für den Hartz-IV-Satz wird allerdings nur alle fünf Jahre erhoben. Bis heute arbeitet das Gesetz mit Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 – um die Inflation weitgehend auszugleichen, hat das Arbeitsministerium den Regelsatz um einen Mischindex aus Preis- und Lohnentwicklung erhöht: 2015 ist der monatliche Regelsatz rund 30 Euro höher, als er es 2010 noch war. Die Daten der EVS 2013 sollen im Herbst in den Regelsatz eingepflegt werden, zwei Jahre nach der Erhebung.

"Die Politik hat bei der Ermittlung des Regelsatzes auch immer deren politische Legitimation im Blick", sagt Höft-Dzenski. "Gesellschaftliche Verhältnisse sind mitentscheidend." Denn die Definition des Existenzminimums bleibt nicht ohne Auswirkung:  So orientiert sich der Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht unter anderem an der Höhe des Bedürftigen-Regelsatzes – je höher die Bedürftigenleistung ausfällt, umso weniger Steuern nimmt der Staat von den normalen Arbeitnehmern ein. Auch wer Unterhalt für ein Kind zahlt, darf mindestens so viel für sich behalten wie ein Hartz-IV-Empfänger. Zudem wird bei der Ermittlung des Existenzminimums immer auch die Entwicklung der Renten berücksichtigt: Denn diejenigen, deren Rente gemessen am Existenzminimum zu klein ist, erhalten wiederum staatliche Sozialleistungen. 

Der imaginäre Warenkorb

Noch bis in die Achtziger Jahre ermittelte der Deutsche Verein die Gelder für Bedürftige übrigens komplett nach Gusto und ganz ohne statistisch belastbare Grundlage: Experte packten einfach einen "Warenkorb", in den sie imaginäre Waren legten, von denen sie glaubten, dass man sie zum Überleben brauche.

6,1 Kilogramm Kartoffeln im Monat benötige ein Erwachsener, heißt es zum Beispiel in einer Auflistung von 1972 – dafür wurde aus den Durchschnittskosten ein Posten von 3, 17 DM errechnet. 220 Gramm Süßkirschen (0,58 DM) und 40 Gramm Erdnüsse (0,19 DM) stünden einem Bedürftigen ebenso wie jeweils rund 200 Gramm Rindfleisch zum Kochen (1,26 DM), Rindfleisch zum Schmoren (2,01 DM), Schweinebraten (2,03 DM) und Schweinefleisch (1,89 DM). Pro Monat wurde eine Tube Zahnpasta (1,62 DM) sowie 60 Gramm Kernseife (0,82 DM) veranschlagt. Der Warenkorb geriet in Verruf – auch weil er zwischen 1976 und 1986 einfach mal zehn Jahre nicht aktualisiert wurde. Damals sollen Experten sogar errechnet haben, wie viele Kalorien ein Erwachsener so am Tag zum Überleben brauche. 

Immerhin dachten sie vom Subjekt her. Das Fürsorgerecht für Arme wurde im 19. Jahrhundert noch aus einem ganz anderen Blickwinkel beschrieben, wie der Berliner Staatsrechtler Volker Neumann in einem Vortrag darlegt: Hilfe werde nur gewährt, damit nicht "Hunger, Not und Verwahrlosung die niederen Bevölkerungsklassen zur Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt."