Die Österreicher haben es seit mehr als 100 Jahren – aber braucht auch Deutschland ein Islamgesetz? In der Union gibt es dazu offenbar Überlegungen. Nach Informationen des Tagesspiegels ist derzeit eine kleine Arbeitsgruppe in Gründung, der ein halbes Dutzend Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern angehören. Sie wollen sich demnach auch damit beschäftigen, was von den österreichischen Plänen – die Novelle des alten Gesetzes wird zurzeit im Parlament in Wien beraten – auf Deutschland übertragbar wäre. Bestätigen will die Existenz der Gruppe keines der mutmaßlichen Mitglieder, Regelungsbedarf allerdings sieht etwa der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn schon: "Es stellen sich jedenfalls eine Reihe von Fragen zum Islam in Deutschland", sagte er dem Tagesspiegel.

"So kann es nicht dauerhaft richtig sein, dass noch immer ein Großteil der Imame in deutschen Moscheen kein Wort Deutsch spricht und nur für einen begrenzten Zeitraum aus der Türkei rübergeschickt wird. Ziel muss es sein, dass deutlich mehr Imame und Religionslehrer als bisher auch hier in Deutschland ausgebildet wurden."

Der Einfluss ausländischer Geistlicher – und ausländischen Geldes – ist tatsächlich einer der wesentlichen und kontroversen Punkte in der Neufassung des österreichischen Islamgesetzes. In Paragraf 6 der Novelle, in dem es um "Verfassungen islamischer Religionsgesellschaften" geht, wird beides praktisch verboten. Im Text heißt es: "Die Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder hat durch die Religionsgesellschaft, die Kultusgemeinden bzw. ihre Mitglieder im Inland zu erfolgen."

Was ist in Österreich geplant?

Im gleichen Paragrafen sichert sich der Staat die Aufsicht über Glaubensinhalte: Er verpflichtet die muslimischen Gemeinschaften, ihm eine "Darstellung der Lehre" vorzulegen, "einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen (Koran), der den Inhalt in deutscher Sprache wiedergibt". Und er schreibt ihr ihre Personalpolitik vor: "Eine Religionsgesellschaft und die Kultusgemeinden haben Funktionsträger und -trägerinnen, einschließlich religiöser Funktionsträger und -trägerinnen, die durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral oder die Rechte und Freiheiten anderer nachhaltig gefährden, ihrer Funktionen zu entheben."

Im Gegenzug garantiert das Gesetz unter anderem die Ausbildung religiösen Personals – ab 2016 sollen dafür bis zu sechs wissenschaftliche Lehrkräfte in einem Institut an der Universität Wien zur Verfügung stehen – und schützt sowohl die Herstellung von Speisen nach den islamischen Vorschriften, also etwa das Schächten von Schlachttieren, wie auch hohe islamische Festtage. "Islamischen Feiertagen wird der Schutz des Staates gewährleistet", heißt es im Entwurf. "Ihre Termine richten sich nach dem islamischen Kalender." Die im Text genannten acht Tage – dabei sind auch alevitische Festtage – werden dadurch zwar nicht zu offiziellen Feiertagen, die nichtmuslimische Gesellschaft muss aber auf sie Rücksicht nehmen; Moscheen zum Beispiel sind dann gegen Volksfeste, Umzüge oder andere lautstarke Veranstaltungen geschützt.

Wie kam es zu dem Gesetz?

Österreichs Islamgesetz stammt von 1912 und ist bis heute ein Unikum in Westeuropa. Es war die Reaktion auf einen plötzlichen Zuwachs an muslimischen Untertanen der ohnehin multikulturellen K.u.K.-Monarchie. Sie hatte 1878 das bis dahin osmanische Bosnien okkupiert, 1908 wurde es der Donaumonarchie auch formal einverleibt. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes spiegelt diese Entstehungsgeschichte, indem es sich ausdrücklich auf die sogenannte hanafitische Rechtsschule des Islam bezieht, die damals in Bosnien dominierte.

Das Islamgesetz anerkannte die Muslime als Religionsgemeinschaft und erlaubte ihnen die Selbstverwaltung. Seit 1912 gab es für bosnische Soldaten auch Imame als Militärgeistliche in der Armee – was auch die jetzt diskutierte Neufassung ihnen wieder garantiert. Mit dem Untergang der Monarchie im Ersten Weltkrieg und der Gründung der Republik kam dem viel kleineren Österreich das Gros jener bosnischen muslimischen Bürger abhanden, das Gesetz hatte kaum noch Bedeutung. Das hat sich mit der Arbeitsmigration seit den 60er Jahren, parallel der nach Deutschland und anderen mittel- und nordeuropäische Staaten, geändert.

Der Gesetzgeber passte das Gesetz 1979 der neuen Wirklichkeit und der wachsenden Gemeinde an: Von Hanafiten ist seitdem nicht mehr die Rede im Gesetz, es gilt jetzt für alle Muslime, die in Österreich leben. Im selben Jahr entstand die "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IGGiÖ), die als anerkannte Religionsgemeinschaft seither die Ansprechpartnerin des Staates ist.