Die Basis des österreichischen Gesetzes von 1912 ist eine Art Zwangszusammenschluss der Muslime gewesen – was heute im Großverband IGGIÖ weiterwirkt, neben dem es weitere muslimische Vereinigungen gibt. Gegen eine stärkere Zentralisierung, die Gründung einer islamischen Quasi-Kirche allerdings haben sich die Muslime in Deutschland in den Debatten der vergangenen Jahre immer gewehrt. Die vier größten Verbände sind seit 2007 lediglich locker im "Koordinationsrat der Muslime" zusammengeschlossen. Nach Vereinbarungen in einzelnen Bundesländern – zum Beispiel über islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen oder auch zur Etablierung von islamischer Theologie an sechs deutschen Universitäten – scheint das Problem und der Vorwurf weitgehend entschärft, der Islam biete dem Staat keine klaren Ansprechpartner.


Der Münchner Religionsverfassungsrechtler Christian Walter sieht in Österreich schon durch das alte Islamgesetz eine andere Ausgangslage. Da habe es womöglich nahegelegen, es zu modernisieren. Ein eigenes Islamgesetz schafft aus seiner Sicht aber auch Voraussetzungen für doppelte Standards: "Problematisch scheint mir vor allem die Möglichkeit der Diskriminierung", sagt Walter und nennt die Pflicht zur Absetzung verurteilter Funktionsträger in der Neufassung des Wiener Gesetzes. "Gibt es eigentlich auch für katholische Geistliche eine vergleichbare Pflicht, sie ihrer Ämter zu entheben, wenn sie zu einer bestimmten Haftstrafe verurteilt wurden?"

Ein Religionsgesetz, sagt Walter, "sollte den betroffenen Religionsgemeinschaften gegenüber neutral formuliert sein".
Außerdem, so sagt der Münchner Professor, müsse man "nach dem Mehrwert" eines solchen Gesetzes fragen. "Was will man damit erreichen?" Zum Beispiel die Pflicht der Religionsgemeinschaft, die zitierten "wesentlichen Glaubensquellen" offenzulegen: "Wer wird schon eine problematische Koranübersetzung einreichen?" fragt Walter. "Und wer will auf staatlicher Seite entscheiden, ob die, die sie vorlegen, sich wirklich an sie halten?"

Was sagen die organisierten Muslime?

Kein Geld mehr aus dem Ausland – das dürfte in Deutschland in großem Maßstab vor allem die türkisch-islamische Ditib treffen, für deren Imame auch in Deutschland das Ankaraer Religionsamt sorgt. Aber auch viele andere ethnische Moscheegemeinden nutzen mangels eigener Masse Hilfe aus den Heimatländern. Die Ausbildung von theologischem Nachwuchs ist allerdings an deutschen Hochschulen bereits angelaufen – und der sieht seine berufliche Zukunft sowieso in Deutschland und wird von den meisten Gemeinden dringend erwartet.  

Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga reagiert im Gespräch mit dem Tagesspiegel reserviert auf die Idee eines deutschen Islamgesetzes. In der Deutschen Islamkonferenz, die es inzwischen seit fast einem Jahrzehnt gibt, habe man darüber nie geredet. "Und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand dies im Alleingang und ohne Abstimmung dort plant."

Was die Eingriffsrechte in die Organisation und Inhalte der muslimischen Gemeinden angeht, die das neue Gesetz dem österreichischen Staat zugestehen will, hält Alboga die deutsche Rechtsordnung für ausreichend klar: "Nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sind die Zuständigkeiten genau geregelt. Der Staat kümmert sich um das Seine, die Religionsgemeinschaften kümmern sich um ihre religiösen Angelegenheiten. In Inhalte der Religion darf sich der Staat nicht einmischen."