Noch nicht mal mehr der Bundesnachrichtendienst (BND) wahrt sein Geheimnis: Anfang Dezember erzählte der Leiter der Operation "Eikonal" den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses recht freimütig, wie sein Geheimdienst in den Jahren 2004 bis 2008 am Datenknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main ein- und ausging. Telekom-Techniker hätten dort die vom BND gewünschte Daten-Leitung angezapft und dupliziert – also für den Geheimdienst kopiert, sagte der Zeuge.

Die Kooperation ist auch deshalb brisant, weil der BND die gewonnenen Informationen an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitete. Es habe sich nur um Kommunikation von und zwischen Ausländern gehandelt, betont der BND. Daten von Deutschen, die grundgesetzlich besonders geschützt sind, seien aufwendig herausgefiltert worden. Doch daran zweifeln die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses.

Die Telekom befürchtet derweil einen Image-Schaden: Sie hatte einen freiwilligen Kooperationsvertrag mit dem Auslandsgeheimdienst geschlossen und interne Datenschutz-Bedenken beiseite geschoben. Viele Privatbürger fragten sich nun, was eigentlich mit ihren Telefon-, Internet- und Handydaten passiere, wenn sie diese Deutschlands größtem Anbieter überließen, so formuliert es die Linken-Abgeordnete im NSA-Ausschuss, Martina Renner.

Mit Aussagegenehmigungen unter Druck gesetzt

Vor Weihnachten behauptete der damalige Konzern-Chef Kai-Uwe Ricke vor dem Gremium daher, er könne sich an keinen Kooperationsvertrag erinnern – obwohl dieser ihm von den Aufklärern vorgelegt wurde. Er habe, so Ricke, einmal mit dem damaligen BND-Chef beim Italiener zu Abend gegessen. Worüber gesprochen wurde – das hatte der Ex-Telekom-Chef angeblich ebenfalls vergessen.

In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses im neuen Jahr setzten die Abgeordneten an diesem Donnerstag ihre Hoffnung nun auf zwei einfache Telekom-Techniker, die für das Abzapfen der Daten zuständig gewesen sein sollen. Doch sie konnten oder wollten öffentlich keine Details nennen. Manch einer, das wurde trotzdem deutlich, hat offenbar über Jahre hinweg einfach nur Anweisungen befolgt, ohne deren Herkunft oder Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.

So zum Beispiel ein 56 Jahre alter Zeuge. Der Frankfurter arbeitet seit 30 Jahren im gleichen Job als technischer Fernmeldeoberamtsrat. Weil er noch zu Zeiten einstieg, als das heutige Privatunternehmen Telekom eine Bundesbehörde war, ist er verbeamtet. Das Aufgabenfeld, das er seit Jahrzehnten betreut, erschien manchem Abgeordneten reichlich klein: Herr H. erklärte, er nehme Überwachungsanordnungen von Sicherheitsbehörden entgegen und koordiniere dann deren technische Umsetzung, ohne wiederum an diesen teilzunehmen. Doch es scheint tatsächlich die einzige und jahrzehntelange Aufgabe des Mannes gewesen zu sein.

In der öffentlichen Ausschusssitzung war dem zunehmend nervöser werdenden Mann wenig Konkretes zu entlocken. Was auch daran gelegen haben mag, dass gleich zwei Aussagegenehmigungen seine Möglichkeiten einschränkten: Sein Arbeitgeber, die Telekom, verbot es ihm, öffentlich über Betriebsinterna zu sprechen. Zudem hatte die Bundesregierung dem Mann eine Muster-Aussagegenehmigung des BND zugesandt, zu der er sich verpflichtet hatte. Weil die NSA-Aufklärer auf diese Einschränkung irritiert reagierten, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung wortreich den Vorgang: Selbst wenn der Mann kein Geheimdienstler sei, so dürfe er eben keine Angaben zu geheimdienstlichen Operationen machen, die das Staatswohl der Bundesrepublik gefährdeten.

"Die Anderen"

Herr H. hatte also allen Grund, eingeschüchtert zu sein und zu schweigen, auch weil seine Anwältin wortreich versuchte, jegliche Einlassung ihres Mandanten zu verhindern. Allerdings hatte er zur konkreten Frage, wie denn die Telekom die Duplizierung der Daten bewerkstellige, auch keine wirkliche Antwort parat: "Jemand anderes hat das technisch umgesetzt." Er wisse nur, dass "die Anderen", gemeint ist der Geheimdienst, aussuchten, was sie denn überwacht haben wollten. Dann würden seine Kollegen eine Kopie der Leitung erstellen und diese an den BND ableiten. "Wir dürfen als Netzbetreiber keine inhaltliche Kenntnis haben, was wir duplizieren."

Hat die Telekom versucht, aus der Kommunikation, die sie an den Geheimdienst weitergab, Daten von Deutschen herauszufiltern? "Ist mir nicht bekannt, dass es da eine Kontrollfunktion gab." Den Namen "Eikonal" will H. nicht gekannt haben. Telekom-intern sprach man offenbar von "Transit", wenn es um das Abschöpfen der Ausland-Ausland-Kommunikation durch den BND ging.

Die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten habe bei ihm keine Bedenken hervorgerufen, sagte der Zeuge weiter. "Es war ja alles juristisch geprüft worden." Das werde schon so in Ordnung gewesen sein. Bei der Operation "Transit", so erinnert er sich, sei alles freiwillig gelaufen, es habe entgegen der Behauptung des BND keine rechtsverbindliche Anordnung der G10-Kommission gegeben, die einschreitet, wenn auch Daten von Deutschen betroffen sein können. Für den Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz ist damit klar, dass die Geheimdienst-Überwachung "offensichtlich rechtswidrig" erfolgte.

"Die haben mal was vorbei gebracht, einen Beschluss oder so"

"Hatten Sie den generellen Auftrag, die Zusammenarbeit mit dem BND möglich zu machen?", fragte von Notz. Ja, sagte der Zeuge zunächst. Und auf Nachfrage plötzlich: "Das weiß ich nicht mehr." Er habe das gemacht, was durch den freiwilligen Kooperationsvertrag abgedeckt gewesen sei. Seine Anweisungen seien stets von "intern" gekommen. Bis heute laufen offenbar Geheimdienstoperationen am Telekom-Standort Frankfurt. Über die könne er keinesfalls reden, sagte der Zeuge.

Auch H.s ehemals direkter Vorgesetzter war dem Ausschuss am Donnerstag keine große Hilfe. Der inzwischen pensionierte technische Fernmeldeoberamtsrat unterstrich in öffentlicher Sitzung nur, auch er habe nicht gewusst, was seine Leute da eigentlich für den BND kopierten: "Wir gucken nicht in die Leitungen rein." 

Unabhängig von der Operation Eikonal hätten immer mal wieder Geheimdienstleute bei der Telekom vorbeigeschaut, weil sie bestimmte Daten abgreifen wollten, berichtete der Zeuge in breitem Hessisch: "Die haben mal was vorbeigebracht, einen Beschluss oder so. Oder manchmal haben wir denen gesagt: In zwei Wochen läuft die Frist ab, bringt mal was Neues."  

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek konnte seinen Unmut irgendwann nicht mehr verbergen. Die Telekom, sagte er, solle einmal ihr Erscheinungsbild im Ausschuss überdenken.