Pegida hat bereits das erste Ziel erreicht: Dieser Tage streiten etablierte "Systemparteien" über die Frage, ob man mit den Deutschlandfahnen-schwenkenden Demonstranten über deren Ängste reden oder ihre all zu oft wirren Thesen besser gleich mit Ignoranz strafen sollte. In der SPD wird der Dissens zwischen Generalsekretärin Yasmin Fahimi und dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel besonders genüsslich ausgetragen. Was damit zu tun hat, dass die beiden gerade auch eine andere Art von Kampf ausfechten.

Bereits vor zwei Wochen hat Fahimi klargemacht: Sie hält es für "ein falsches Zeichen", wenn Sozialdemokraten den Anhängern der Pegida-Bewegung ihr Ohr schenken. Diese rigorose Absage an einen Dialog mit der diffusen Organisation – schnell als solche für die gesamte SPD interpretiert – stieß im Lager des Parteichefs auf Unverständnis. Bereits in seiner Antrittsrede im Jahr 2009, die von seinen Anhängern gerne zitiert wird, hatte Gabriel angekündigt, die Sozialdemokraten müssten öfter mal da hingehen und mit Menschen sprechen, wo es anstrengend ist, "gelegentlich auch mal stinkt." Für Gabriel ist der Dialog mit Sympathisanten von Pegida nur folgerichtig.

Am vergangenen Freitag besuchte der SPD-Chef also eine Diskussionsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen und sprach dort mit Pegida-Anhängern. Zu Wochenbeginn war es dann Aufgabe von Fahimi, den Dresdner Auftritt ihres Chefs vor den Journalisten zu rechtfertigen. Vor allem war kritisiert worden, dass Gabriel genau dann der Pegida-Bewegung seine Aufmerksamkeit schenkte als deren Anführer wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zurückgetreten war. Auf Nachfrage machte Fahimi der Presse aber auch deutlich, dass ihre persönliche Ansicht sich weiterhin von der Ansicht Gabriels unterscheide. Sie wolle mit diesen Leuten auch in Zukunft nicht reden. 

Gabriel hat Fahimi entdeckt – doch es läuft nicht gut

Duckmäusertum will sich die Generalsekretärin ganz offensichtlich nicht vorwerfen lassen. Zudem ist sie in der Frage nicht ohne Unterstützung. So hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sich unlängst besorgt über Deutschlands Ansehen in der Welt gezeigt und dazu aufgefordert, dass das Land sich deutlicher von Pegida distanzieren müsse. Während Steinmeier offen ließ, ob er den eigenen Parteichef meinte, zeigten sich andere Genossen von Gabriels Pegida-Besuch irritiert– auch wenn sie das öffentlich so nicht sagen wollen. Vor allem ein lockeres Victory-Zeichen Gabriels in Richtung der Fotografen sorgte für Unmut.

Am Dienstagmorgen ging der Streit mit Fahimi dann in die nächste Runde. Die Bild-Zeitung durfte Gabriel nach dem Dissens mit seiner Untergebenen fragen: "Ich jedenfalls kämpfe um jede Seele, auch um die meiner Generalsekretärin", ließ der SPD-Chef sich zitieren– lachend, wie die Journalisten vermerkten. Yasmin Fahimi als ebenso "verlorene Seele" wie mancher Pegida-Anhänger, um den Gabriel sich bemüht? Starker Tobak, doch laut ihrem Pressesprecher sieht Fahimi diese erneute Breitseite "leidenschaftslos" und habe diese vielmehr "schulterzuckend" zur Kenntnis genommen. Spätestens jetzt ist die Stimmung also richtig schlecht im Willy-Brandt-Haus. 

Schon länger gilt die Beziehung zwischen Gabriel und seiner Generalsekretärin nicht als einfach. Dabei war es der SPD-Vorsitzende, der sich nach der Bundestagswahl für die parteipolitisch bislang völlig unbekannte Fahimi als Generalsekretärin entschied. Die 46-Jährige kam von der Gewerkschaft für Bergbau und Chemie, war eine Frau, tough und sollte aufräumen in der Parteizentrale.

Die Personalentscheidung schockierte damals vor allem den schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der vor der Bundestagswahl sehr deutliche Signale von Gabriel erhalten hatte, dass er bald Generalsekretär sein würde. Heute wirkt Stegner, der aus dem Norden heraus die sozialdemokratische Weltlage kommentiert und dabei irgendwie omnipräsent ist, deutlich fröhlicher als Fahimi.