Nach den Terroranschlägen in Frankreich ist die große Koalition in Deutschland sichtlich bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Noch im Januar sollen erste Gesetzte verabschiedet werden. Manches war ohnehin längst geplant, doch unter dem Eindruck der Ereignisse verlangt vor allem die Union nach zusätzlichen Maßnahmen. ZEIT ONLINE dokumentiert, was die große Koalition plant und worüber in den kommenden Wochen gestritten werden wird:

Das Anti-Terror-Paket des Justizministers

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Reisen von Islamisten in Krisengebiete noch stärker unter Strafe stellen. Bisher konnte nur bestraft werden, wer sich in einem Terrorcamp aufhielt, um dort einen Anschlag vorzubereiten. Künftig soll es schon strafbar sein, wenn jemand mit dem Vorsatz, am Dschihad teilzunehmen oder sich terroristisch ausbilden zu lassen ausreisen will. Ob er in dem Terrorcamp auch ankommt, würde dann keine Rolle mehr spielen. 

Es habe Fälle gegeben, in dem jemand entsprechende Absichten in einem Brief oder in einem sozialen Netzwerk kundtat, erläutert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, diese Maßnahme. Der Betreffende könnte künftig entweder noch in Deutschland oder auch im Ausland festgenommen werden.

Darüber hinaus will Maas einen eigenen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung schaffen. Spenden jeder Größenordnung, mit denen terroristische Aktivitäten unterstützt werden sollen, würden damit strafbar. So sollen zum Beispiel Sammlungen in deutschen muslimischen Gemeinden zur Unterstützung von dschihadistischen Kämpfern unterbunden werden.

Zwar ist schon heute die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt, doch gilt das nur für in Deutschland verbotene Organisationen. Spenden an andere Gruppierungen, die gleichwohl terroristische Ziele verfolgen, waren davon bisher nicht betroffen.

Diese Maßnahmen werden von beiden Koalitionspartnern unterstützt. Sie wären aber auch umgesetzt worden, wenn es die Terroranschläge nicht gegeben hätte. "Wir machen das, woran wir bereits seit Wochen arbeiten", betonte Justizminister Maas am Montag. Umgesetzt wird damit auch eine UN-Resolution, mit der der Sicherheitsrat bereits im September alle Mitgliedsstaaten aufgefordert hatte, weitere Maßnahmen gegen sogenannte "foreign fighters" zu ergreifen, also Islamisten, die ins Ausland reisen, um dort zu kämpfen.

Entzug des Personalausweises

Auch auf diese Maßnahmen hatte sich die große Koalition bereits vor längerer Zeit verständigt. Noch in dieser Woche soll sich das Kabinett mit dem entsprechenden Gesetzentwurf beschäftigen. Schon heute ist es möglich, Menschen unter bestimmten Bedingungen den Reisepass zu entziehen. Beim Personalausweis ging das bisher nicht. Weil dieser aber zur Ausreise in die europäischen Staaten und auch bestimmte Drittstaaten ausreicht, war der Reisepassentzug allein kein ausreichendes Mittel, um Islamisten daran zu hindern, Deutschland zu verlassen.

Mit dem Entzug des Personalausweises soll diese Lücke geschlossen werden. Die Betroffenen erhalten ein Ersatzdokument. Die Maßnahme ist allerdings zeitlich befristet. Sie gilt zunächst für sechs Monate und kann dann maximal zweimal verlängert werden.

Mehr Personal für die Überwachung von Islamisten

Eigentlich sind sich alle Parteien einig: Im Grund bräuchte man mehr Personal, um Dschihadisten, die als besonders gefährlich eingeschätzt werden, konsequent zu überwachen. Ob in dieser Hinsicht tatsächlich etwas passiert, ist aber vorerst noch offen. Innenminister Thomas de Maizière betonte am Montag lediglich, es sei derzeit "nicht die Zeit und die Lage, Stellen im Sicherheitsbereich einzusparen".

Derzeit geht man davon aus, dass sich 180 Rückkehrer aus dem Irak und Syrien in Deutschland aufhalten. Bis zu 25 Polizisten braucht man, um eine einzige Person rund um die Uhr zu überwachen. Das macht deutlich, wie personalintensiv ein solcher Einsatz ist.