Die Abgeordneten-Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow ist aufgehoben. Das hat der Justizausschuss im Thüringer Landtag entschieden und folgte damit dem Antrag des Amtsgerichts Dresden. Die Entscheidung fiel in vertraulicher Sitzung, sagte ein Landtagssprecher.

Gegen den 58-jährigen Ramelow läuft in Sachsen seit Jahren ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden.

Ramelow, der als erster Linke-Politiker seit Anfang Dezember an der Spitze einer rot-rot-grünen Regierung steht, hatte den Landtag selbst gebeten, seine Immunität aufzuheben. Eine entsprechende Bitte hatte der Linke-Politiker Anfang Januar an den Landtagspräsidenten in Erfur, Christian Carius, gerichtet. Er will sich gegen die aus seiner Sicht falschen Vorwürfe verteidigen können.

Die Aufhebung der Immunität ist ein eher formaler Akt: So wie alle Kandidaten der Linken hatte sich auch Ramelow vor der Landtagswahl im vergangenen September verpflichtet, seinen Sitz im Landtag aufzugeben, wenn er ein Regierungsamt übernimmt. In der Partei gilt die Trennung von Amt und Mandat. Spätestens bis Ende März werde der sein Mandat abgeben, hieß es.

Der Vorwurf

Ramelow soll am 13. Februar 2010 – am Jahrestag der Bombardierung Dresdens – zusammen mit Tausenden anderen einen Aufmarsch der rechten Jungen Landesmannschaft Ostdeutschland blockiert haben. Er soll – so der Vorwurf – die friedliche Blockade "maßgeblich mitinitiiert" haben. Ramelow selbst hat den Vorwurf immer wieder zurückgewiesen und gesagt, er sei bei der Demonstration als Vermittler aufgetreten.

Bisheriges Verfahren

Wegen der Ermittlungen wurde die Immunität von Ramelow schon einmal aufgehoben, zu einem Prozess kam es bisher aber nicht. Gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts, demzufolge er wegen "grober Störung" im Sinne des Versammlungsgesetzes 20 Tagessätze zu je 170 Euro zahlen sollte, hatte er Einspruch eingelegt. Das Verfahren wurde im Mai wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Dagegen hatte der Ramelow allerdings Beschwerde eingelegt, weil er seine Anwaltskosten selbst tragen sollte. Das Landgericht Dresden folgte der Beschwerde und hob die Einstellung des Verfahrens auf.

Weil der Thüringer Landtag im September neu gewählt wurde, muss die Immunität Ramelows nun noch einmal aufgehoben werden. Das Amtsgericht muss dann über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entscheiden. Es ist auch denkbar, dass das Verfahren wieder eingestellt wird, dann würden die Anwaltskosten durch die Justizkasse bezahlt.