Die Bundesregierung soll alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt haben. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sei der Entschluss bereits am Mittwoch bei der Sitzung des Bundessicherheitsrates gefallen. Es sei demnach keine Reaktion auf den Tod von König Abdullah von Saudi-Arabien, der am Freitag verstorben war. Entsprechende Anträge seien von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und weiteren Ministern des Gremiums entweder ganz abgelehnt worden oder die Entscheidung wurde bis auf Weiteres vertagt.

Aus Regierungskreisen hieß es, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern.   

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden für die deutsche Rüstungsindustrie. 2013 hat der Bundessicherheitsrat dem Bericht zufolge Waffenexporte nach Saudi-Arabien für 360 Millionen Euro genehmigt.

Saudi-Arabien steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Für Empörung sorgte zuletzt der Fall des Bloggers Raif Badawi, der wegen "Beleidigung des Islam" zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Auf seiner Internetseite hatte der Blogger zur Trennung von Staat und Religion aufgerufen. Außerdem hatte er immer wieder die harte Durchsetzung der Religionspolizei in Saudi-Arabien kritisiert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Strafe als "grausam". Inzwischen soll die Prügelstrafe offenbar gestoppt worden sein. Dafür gibt es jedoch keine offizielle Bestätigung.

Die Bundesregierung äußerte sich offiziell nicht zu den Beschlüssen des geheim tagenden Gremiums. Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.